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Jan
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BIW wollen Wahlbeobachter in Bremen

TimkeDie Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, Beobachter zur Bremischen Bürgerschaftswahl am 22.
Mai 2011 zu entsenden. Begründet wird das Gesuch mit massiven Unregelmäs-sigkeiten, die bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2007 aufgetreten waren.

Nach der Bürgerschaftswahl vom 13. Mai 2007 hatten die BÜRGER IN WUT ein Wahlprüfungsverfahren angestrengt, das zahlreiche Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften zutage förderte.

Im Mai 2008 erklärte der Staatsgerichtshof Bremen
den Urnengang wegen „gravierender Wahlfehler“ für teilweise
ungültig. Da diese Mängel nicht durch eine bloße Nachzählung
der Stimmen geheilt werden konnten, ordnete das höchste Bre-
mer Gericht eine Neuwahl im Bremerhavener Stimmenbezirk
Freizeittreff Eckernfeld an. Es war das erste Mal in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß eine Land-
tagswahl wegen nachgewiesener Fehler der Wahlorgane teil-
weise wiederholt werden mußte.

Obwohl das Wahlprüfungsverfahren fast ein Jahr dauerte,
wurde der Sachverhalt nie vollständig aufgeklärt. Der
zuständige Wahlbereichsleiter für Bremerhaven, Ulrich Frei-
tag (SPD), ist noch immer im Amt. Freitag trägt nicht nur
die politische Verantwortung für das Wahlchaos. Er unterließ
es auch, den Wahlbereichsausschuß über die regelwidrigen
Vorkommnisse am Wahlabend zu informieren. Deshalb stellte
das Gremium ein unrichtiges Wahlergebnis fest, das erst
durch die gerichtlich verfügte Nachwahl korrigiert wurde.

Außerdem kam heraus, daß Freitag in mindestens einem Fall
versucht hatte, eine politische Gruppierung auch durch Dro-
hungen von einer Teilnahme an der Landtagswahl abzuhalten.
Trotzdem soll der Sozialdemokrat nach dem Willen des SPD-
dominierten Bremer Senats auch 2011 mit der Leitung des
Wahlbereiches Bremerhaven betraut werden. Diese Perso-
nalie legt die Befürchtung nahe, daß es bei der Bürger-
schaftswahl 2011 erneut zu Unregelmäßigkeiten in Bremerhaven
kommen könnte, die den Wählerwillen verfälschen.

In diesem Jahr werden die Wähler im Land Bremen erstmals die
Möglichkeit haben, insgesamt fünf Stimmen auf mehrere Listen
bzw. Kandidaten zu verteilen. Das Kumulieren und Panaschie-
ren stellt die Organisatoren vor große Herausforderungen und
erhöht die Gefahr von Fehlern der Wahlhelfer, die auf ihre
Aufgabe ohnehin nur unzureichend vorbereitet werden. Schon
aus diesem Grund ist die Anwesenheit neutraler Beobachter
geboten.

„Wir wollen, daß die diesjährigen Wahlen im Land Bremen fair
und demokratisch ablaufen. Was 2007 bei der Bürgerschafts-
wahl in Bremerhaven geschehen ist, darf sich nicht wieder-
holen. Das Vertrauen der Bürger in die Wahlprozedur muß wie-
derhergestellt werden. Deshalb haben wir die OSZE gebeten,
Beobachter zu entsenden. Das ist kein ungewöhnlicher Vor-
gang. Abgesandte der OSZE waren zum Beispiel bei den Kon-
greß- und Gouverneurswahlen in den USA vor Ort, die vor zwei
Monaten stattfanden. Auch die Bundestagswahl 2009 wurde von
Experten der OSZE begleitet. Wie die Erfahrungen der Ver-
gangenheit gezeigt haben, ist das Land Bremen nicht zuletzt
wegen seiner verfilzten politischen Strukturen für Wahlfeh-
ler besonders anfällig. Dieses Problem wird heuer durch das
neue und deutlich kompliziertere Wahlrecht verschärft. Wir
würden es deshalb begrüßen, wenn die OSZE unserem Antrag
entspricht und die kommende Landtagswahl in Bremen genau
unter die Lupe nimmt“
, begründet der Bürgerschaftsabgeord-
nete Jan Timke die Initiative der BIW.

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