«

»

Jan
27

NPD/DVU-Fusion geplatzt?

nvuDie Ende 2010 beschlossene Fusion von NPD und DVU ist vom Landgericht München per einstweiliger Verfügung für rechtlich unwirksam erklärt worden.

Das berichtet der TAGESSPIEGEL. Der Antrag war von vier Landesverbänden der DVU im Dezember 2010 eingereicht worden, namentlich Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Er richtete gegen den damaligen Bundesvorstand der DVU unter Vorsitz von Matthias Faust, der aktuell Spitzenkandidat der Partei für die Landtagsahl in Bremen ist. Ihm sollte untersagt werden, den Vertrag zur Verschmelzung mit der NPD zu unterzeichnen, doch Faust unterschrieb das Papier am 30. Dezember gemeinsam mit dem NPD-Chef Udo Voigt, nachdem zuvor Parteitage von NPD und DVU sowie eine Mehrheit der Mitglieder in je einer Urabstimmung für die Fusion gestimmt hatten. Dies war auch ein weiterer Punkt des Münchner Landgerichts: Es stellte nun fest, dass es bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche Mängel gegeben habe.

Abgesehen von der suboptimalen Außenwirkung dürften sich die konkreten Folgen der gerichtlichen Entscheidung in Grenzen halten. Wie DeutschlandEcho aus hohen NPD-Kreisen erfuhr, sei die NPD trotz der Fusion in ihrer bisherigen Form bestehen geblieben; der bisherige Namenszusatz “Die Nationalen” sowie der gegenwärtige “Die Volksunion” seien ein freiwilliger Zusatz, der sich satzungstechnisch nicht niederschlage und daher auch beim Bundeswahlleiter nicht erwähnt werde. Insofern ist nun lediglich die folgende juristische Auseinandersetzung für eingefleischte Beobachter interessant, praktisch halten sich die Auswirkungen der Entscheidung in Grenzen: Laut TAGESSPIEGEL sind bisher rund 800 ehemalige DVU-Mitglieder der Partei beigetreten, die – klagenden – Reststrukturen sind de facto nicht überlebens- oder gar aktionsfähig. Ohnehin stellt sich die Frage nach Sinn und Zweck der Aufrechterhaltung der DVU, da der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Max Branghofer, die Annäherung an pro NRW sucht, während die drei anderen klagenden Verbände offenbar ebenfalls längst bei der pro-Bewegung Unterschlupf suchen.

Quelle: DEUTSCHLANDECHO

3 Kommentare

Derzeit kein Ping

  1. Karl sagt:

    Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Wahllisten der NPD in Sachsen-Anhalt und Bremen haben. So zumindest ist es auf freiheitlich.org zu lesen.

    Den Beschluss des Landgerichts München kann man hier lesen:
    http://www.dvu-nds.de/2011/01/gericht-untersagt-npddvu-verschmelzung/

    1. admin sagt:

      Danke für den Hinweis!
      Es grüßt nach Niedersachsen…

  2. Freiheitlich sagt:

    Wenn ich Kommentare auf anderen Blogs lese, dann sucht die NPD mal wieder die Schuld bei den Anderen.

    Für die gescheitere Fusion ist aber die NPD selbst verantwortlich. Faust, Knop und Höving haben als Mitglieder des NPD-Parteivorstandes den DVU-Parteitag sowie die DVU-Urabstimmung organisiert und durchgeführt.

    Das Gericht sieht nun bei der durchgeführten Urabstimmung zur Verschmelzung “unvereinbare Mängel” mit den demokratischen Grundsätzen.

    Die NPD sollte mal lieber aufpassen, dass bei einem erneuten Verbotsverfahren dieses Urteil nicht gegen sie verwendet wird. Wie geschrieben, verantwortlich waren hier NPD-Vorstandsmitglieder.

    Hinterlasse eine Antwort

    Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

    Sie können diese HTML-Tags verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>