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Feb
14

Prozess wegen” Islam-Hetze”: Teilerfolg für Wilders

WildersDas Verfahren gegen Geert Wilders könnte eingestellt werden. Wilders wird vorgeworfen, “Hass gegen Muslime geschürt und Anhänger des Islams diskriminiert zu haben”.

Der niederländische Islamgegner Geert Wilders muss sich möglicherweise doch nicht einem Prozess wegen Volksverhetzung stellen. Auf Verlangen des Angeklagten könne ein Richter prüfen, das Verfahren einzustellen, entschied am Montag ein Gericht in Amsterdam.

Der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten gab damit dem Verteidiger Bram Moszkowicz die Möglichkeit, demnächst ausführlich zu begründen, warum die Anschuldigungen gegen Wilders nicht für einen Prozess ausreichen würden. Sollte das Gericht den Argumenten folgen, hätte sich "dieser Fall ein für alle Mal erledigt", räumte der Richter ein. Wilders äußerte sich zufrieden über der Entscheidung.

Dem Chef der  Partei für die Freiheit (PVV) wird von verschiedenen Klägern vorgeworfen, Hass gegen Muslime geschürt und Anhänger des Islams diskriminiert zu haben. Sie stützen ihre Vorwürfe darauf, dass Wilders den Islam eine "faschistische Ideologie von Terroristen" genannt, dessen Propheten als "Mörder und Pädophilen" bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen habe.

Der 47-jährige Islamgegner pocht hingegen darauf, dass er nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt und "die Wahrheit über den Islam" gesagt habe. Der erste Prozess gegen Wilders war im Oktober 2010 geplatzt, nachdem die damaligen Richter auf Antrag der Verteidigung für befangen erklärt worden waren.

Zuvor hatte allerdings selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Die umstrittenen Äußerungen des Politikers könnten zwar Menschen verletzt haben, sie erfüllten aber nicht den Tatbestand der Anstiftung zum Hass gegen Muslime.

1 Kommentar

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  1. Sina sagt:

    Hallo, ich bin mal so frech und poste mal was auf deiner Seite. Sieht toll aus! Ich nutze auch WordPress seit kurzem verstehe aber noch nicht alle Funktionen. Deine Seite ist mir da immer eine gute Anregung. Weiter so!

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