BERLIN. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum Rücktritt aufgefordert: „Thierse ist eine Schande für das deutsche Parlament. Ich habe großen Respekt vor dem Bundestag, aber ich schäme mich für seinen Vizepräsidenten. Er muß zurücktreten“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.
Hintergrund ist die Kritik Thierses am Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende in Dresden anläßlich linksextremer Ausschreitungen während einer Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland. Gegenüber dem MDR hatte Thierse moniert: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. (…) Das ist sächsische Demokratie.“ Der Vizechef der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, hat deswegen mittlerweile Strafanzeige gegen den SPD-Politiker gestellt.
Wendt warf Thierse vor, sich über die Verfassung zu stellen: „Der Mann ist ein Totalausfall. Das Gesetz interessiert ihn offenbar nicht. Wer sich angesichts von 82 verletzten Beamten hinstellt und die Polizei dafür kritisiert, daß sie die Gesetze durchsetzt, die er als Politiker selbst mit zu verantworten hat, ist als Vizepräsident des Bundestags einfach nicht mehr tragbar.“
Scharfe Kritik von CDU und FDP
Rücktrittsforderungen kamen auch vom sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Die Äußerungen von Wolfgang Thierse sind unerträglich. Er ist der Repräsentant der Demokratie und des Gesetzgebers. Menschen in dieser Funktion haben eine Führsorgepficht gegenüber den Menschen die die Gesetze vollziehen. Wer Polizisten in die Nähe von Neonazis rückt handelt charakterlos. Er sollte zurück treten“, sagte Kretschmer der Bild-Zeitung.
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow warf Thierse vor, mit seinen Äußerungen nicht nur die Polizisten „beleidigt, beschimpft und verhöhnt“ zu haben, sondern alle Sachsen. Solche Äußerungen seien dem Amt eines Bundestagsvizepräsidenten unwürdig. „Thierse verwechselt hier mutwillig Ursache und Wirkung: Als Demokraten müssen wir auch Nazi-Demonstrationen ertragen, so weh das tut. Aber nicht ertragen können und wollen wir, daß Linksextremisten Nazi-Aufmärsche unter dem Deckmantel des selbst erklärten Antifaschismus als Anlaß für gewalttätige Ausschreitungen mißbrauchen“, kritisierte der FDP-Politiker.
Junge Freiheit
4 Kommentare
2 Pings
Nicht Rechts - aber stolz ein Deutscher zu sein sagt:
27. Februar 2011 von 23:09 (UTC 0)
Linksradikal ist genau so schlimm wie rechtsradikal. Denn alles was radikal ist kann der Demokratie nicht dienen.
Aber mal eine ganz andere Sicht auf die Ding könnte uns vielleicht helfen dieses geschehene zu verstehen. Sehe ich mir so die Demonstranten an auf beiden Seiten an, so fällt doch auf, dass die linken nur gegen rechts demonstrieren. Die rechten jedoch gehen auf die Straße um damit gegen das vergessen des Völkermordes an der zivilen Bevölkerung zu erinnern. Und bitte nicht vergessen das rechts etwas mit nationaler Identität (alle Völker haben eine nationale Ident.) zu tun hat und nichts aber auch gar nichts mit Nazitum. Die Frage ist doch vielmehr: Wie kann ich in Deutschland nationales Selbstbewusstsein unterdrücken? Das geht doch nur wenn ich ein paar Idioten hinstelle in Springerstiefel. Dann kann ich sofort die Nazikeule raus holen und alles deutschnationales Denken in den Dreck ziehen.
Es lebe Multi-Kulti und der Deutsche soll sich aufgeben.
Aber:
Deutschland
ist unser Heimatland
ist unsere Kultur / und genau diese wollen sie uns nehmen.
Deutschland ist ein schönes Land und hat eine wunderbare einzigartige Kultur. Eine Kultur der Dichter und Denker. Wir sind strebsamm und fleißig. Und geschichtlich über die Germanische Zeitepoche gesehen sind wir auch ein friedliches Volk.
Ja wir haben eine Nazidiktatur gehabt und haben uns nicht dagegen gewährt. Ja wir sind für ein anderes Land in den Krieg gezogen (1.Weltkrieg). Aber immer ging es doch darum Deutschland zu schwächen. Und wir Deutschen sind darauf reingefallen. Diese Geschichte mit den beiden Kriegen war eine schlimme Sache und darf sich niemals wiederholen. Aber es darf sich auch niemals wiederholen, dass wir uns klein machen lassen. Egal ob durch Krieg oder durch die aufgezwungene Europäische Union welche auch nur einem Zwecke dient: Deutschland soll bezahlen und somit geschwächt werden. Denn eines darf nicht vergessen werden. Deutschland war ökonomisch zu stark für Frankreich, England, … Und das schon vor dem ersten Weltkrieg und dann auch wieder vor dem zweiten Weltkrieg. Und jetzt bluten wir wieder aus. Wir sind Staatenlos und haben keine direkte Demokratie (Volksentscheide). Ja wir dürfen noch nicht einmal stolz sein auf unser Vaterland. Denn das wäre ja dann wieder Rechtsradikal. Und so schließt sich der Kreis aus dem wir nicht heraus kommen können. Oder doch????
Karl Eduard sagt:
24. Februar 2011 von 10:46 (UTC 0)
Irgendwann in seinem Leben muß es mal eine Sekunde gegeben haben, an der dieser Mann auch ehrenwert war. Unklar ist , warum der sich mal für die Abschaffung der DDR ausgesprochen hat.
admin sagt:
24. Februar 2011 von 14:40 (UTC 0)
Weil er wußte, daß Frau Merkel ein trojanisches Pferd des “real existierenden Sozialismus “ist.
Wolf sagt:
23. Februar 2011 von 18:02 (UTC 0)
Mit diesem Herrn würde ich als Polizist gar nicht diskutieren!
Wegtragen und ihm dafür eine saftige Rechnung bzw eine Anzeige wegen Widstand gegen die Staatsgewalt zukommen lassen!
dieser Thierse gehört mit seiner antidemokratischen Gesinnung genau zu diesen Musterdemokraten, die duch ihr Verhalten den Weg in den nächsten Totalitarismus bahnen…
Deutschland hat fertig!
Thierse, Schande für das Parlament! « Der Honigmann sagt… sagt:
27. Februar 2011 von 10:33 (UTC 0)
[...] http://paukenschlag-blog.org/?p=2775 [...]
Tweets that mention Thierse Schande für das Parlament! » Paukenschlag -- Topsy.com sagt:
23. Februar 2011 von 17:42 (UTC 0)
[...] This post was mentioned on Twitter by Jürgen B., Paukenschlag. Paukenschlag said: Pauken schlags neueste Meldung: http://tinyurl.com/6eq8jtu – Thierse Schande für das Parlament! [...]