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Apr
29

1. Mai: Rot-Rot wiegelt ab

Experten sehen hingegen eine neue Qualität von Hass und Gewalt bei Linksextremen

Am 30. April und 1. Mai stehen Berlin womöglich heftige Ausschreitungen bevor. Das lässt ein aktueller Brandanschlag auf eine Polizeiwache befürchten. In der linken Szene haben Gewaltbereitschaft und Hass eine neue Qualität erreicht. Der rot-rote Senat erwartet dennoch „keine Terrorwochen“.

1.MaiGut 5000 Polizisten sorgen zum „Kampftag der Arbeiterklasse“ in der Stadt für Ordnung – bei wenig Rückendeckung seitens der Politik. Organisatoren der „Mai-Demo“ finden sich sogar in den Vorzimmern der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“. „Tatsächlich haben wir verdammt viele gute Gründe, mal so richtig auf den Putz zu hauen“, poltern „Autonome Gruppen“.

Sie bekannten sich zwei Tage nach einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Berlin-Friedrichshain am 11. April zur Tat: „Von dieser Wache werden die Einsätze gefahren, um den reibungslosen Ablauf von Kommerz und Profitmaximierung im Friedrichshainer Kiez zu sichern“, so der im Netz veröffentlichte Text.

Über das Internet ist die extreme Linke bestens vernetzt. Die Antifa verhehlt nicht, dass sie wegen jüngster länderübergreifender „Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten“ den 1. Mai gerade in den neuen Bundesländern für Aktionen nutzen will. Razzien gegen linke Aktivisten und Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhitzen die Gemüter der Szene: „Strukturen schützen! Wohnungen aufräumen! Nicht nur in Sachsen und Brandenburg! Keine Aussagen bei Bullen und Justiz!“, ist auf „Antifa.de“ zu lesen. Dass es dabei bleibt, ist nicht zu erwarten, denn der Zorn der Autonomen hat dieses Jahr viele Ziele. Die „drohende Volkszählung“ ist eines. Zudem häufen sich in der Hauptstadt Attacken auf Parteibüros.

 
Zunutze machen wollen sich die Extremisten Themen wie Mieterhöhung, die Verdrängung von Mietern und die Umstrukturierung von Problem-Stadtteilen. Brandanschläge häuften sich in den vergangenen Tagen an der Spree. Welche politisch motiviert, welche eher unmotiviert einem mehr oder weniger linken Täterfeld zuordbar sind, bleibt oft unklar. Allerdings zeichnete erst vor Tagen Berlins offizielle Kriminalitätsstatistik ein beruhigendes Bild. Linksextreme Gewalt ist demnach allgemein deutlich zurückgegangen. Die Zahlen für 2010 weisen 208 als solche gezählte Gewalttaten aus, ein Rückgang um die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr.
Der Rückgang liegt laut Polizei jedoch eher am Mangel an Gelegenheit als an politischen Erfolgen: 2010 gab es „nur“ den 1. Mai, aber keine großen Kundgebungen, auch nicht gegen Neonazis. Die Brandattacke zeigt nun die Gewaltlust der Szene als Rache für die Räumung eines besetzten Hauses in der Liebigstraße im Februar. Die Wache gehört zum für die Räumung zuständigen Polizeiabschnitt.

 
Früh am Morgen und ohne Vorwarnung koordinierten Vermummte ihren Anschlag auf die Polizeistation. Im Gegensatz zu den Behauptungen im Bekennerschreiben befanden sich Menschen im Gebäude. Der im erleuchteten Vorraum weithin sichtbar wartende Arbeiter einer Reinigungsfirma steckte unversehens in der Feuerfalle. Die Angreifer „in seiner unmittelbaren Nähe“, so der Polizeibericht, zündeten gleich mehrere Brandsätze, viele Steinwürfe begleiteten diese.
Die Autonomen streuten zudem Wurfeisen. Die sollten vor allem Reifen von Polizeifahrzeugen zerstechen. Sie wurden außerdem auf benachbarten Kreuzungen ausgebreitet – eine Gefahr für jeden Autofahrer. Tage vor dem Anschlag hatten Täter Krähenfüße vor einer anderen Polizeistation im Norden der Stadt ausgelegt.

 
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wertet den Anschlag indes nicht als Zeichen für mehr Gewalt zum „Tag der Arbeit“: „Ich rechne nicht mit Terrorwochen zum 1. Mai“, verkündete er im für Mai-Ausschreitungen berüchtigten Stadtteil Kreuzberg. Er plant demnach ein, dass es „100, 200 oder 300 Leute geben wird, die es wissen wollen“. Das bisherige Vorgehen der Stadt gegen Mai-Gewalt sei, mit Ausnahme von 2009, gut gelungen, beteuert er. Eine wachsende linksextreme Bedrohung in der Hauptstadt stritt Körting aus­drücklich ab. Die Zahl der dafür infrage Kommenden liege seit Jahren bei 950 bis 1100 Personen. Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hingegen ist Berlins Szene allerdings so groß, dass gut jedes sechste bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtete Mitglied der gewaltbereiten Linken dort lebt.

 
Polizeipräsident Dieter Glietsch unterstützt die Hinhaltetaktik des rot-roten Senats: „Selbstverständlich muss man immer über Zusatzmaßnahmen nachdenken, wenn man aktuellen Anlass dazu hat.“ Polizeigewerkschafter fürchten, die „Kiezterroristen machen sich für den 1. Mai warm“, so die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG). Die Beamten sehen „deutliche Übereinstimmungen mit einem ähnlichen Vorfall in Hamburg“. Dass die Gewaltbereiten aus anderen Städten in Berlin zusammengeführt werden, zeigt sich noch auf anderer Ebene.

 
Dieses Jahr hatte zunächst ein Mitarbeiter von Ulla Jelpke, einer Hamburger Bundestagsabgeordneten der Linken, die regelmäßig in Gewaltorgien ausartende Mai-Demonstration in Kreuzberg angemeldet. Körtings Lob des senatsgeförderten friedlichen „Myfest“ als Feier, „die einem früheren Ritual entgegengewirkt hat“, ist also verfrüht, auch wenn Jelpkes Mitarbeiter seine Anmeldung der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ nun doch auf äußeren Druck zurückgezogen hat. 

Quelle: PAZ

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    1. 1. Mai: Rot-Rot wiegelt ab « Der Honigmann sagt… sagt:

      [...] http://paukenschlag-blog.org/?p=3400 [...]

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