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Jun
30
2011

Strafanzeige gegen alle Abgeordneten des Bundestages…

StrafanzeigeStrafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen alle Abgeordneten des Bundestages und Landtagsabgeordneten in den neuen Ländern

Leipzig. Gegen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Abgeordneten der Länderparlamente in den neuen Ländern wurde Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt.

Die Kläger und Strafantrag stellenden natürlichen Personen beantragten Strafverfolgung wegen  

1. Wegen 80 millionenfachen Betruges, Raubes, Nötigung, Erpressung, Demütigung, Amtsanmaßung  und Völkerrechtsbruch am Deutschen Volk.

2. Wegen Negierung der vom Deutschen Volk 1949 gewählten rechtmäßigen Verfassung,  durch die Bundesrepublik – Verwaltungsorganisation.

3. Wegen völkerrechtswidriger Besetzung des Deutschen Reiches durch ausgeübte Usurpation der Bundesrepublik – Verwaltungsorganisation.

Als Grundlage für eine geeignete Regierung schuf sich das Deutsche Volk eine demokratische Verfassung, indem es erstmals in der Geschichte bei deren Erarbeitung in der Masse mitwirkte. Diese wurde am 19. März 1949 durch den deutschen Volksrat

( 400 gewählte Deutsche ) einstimmig angenommen und am 30. Mai 1949 im Berliner  Admiralspalast der Reichshauptstadt  durch 2010 Abgeordnete aus allen Besatzungszonen

( 610 Westzone, 1400 Sowjetzone ) des 3. Deutschen Volkskongresses einhellig bestätigt und angenommen.

Mit diesem verfassungsgebenden Akt des Deutschen Volkes wurde der Artikel 146 des am 23. Mai 1949 verkündeten, mit 53 gegen 12 Stimmen durch Gewährsleute der Westalliierten angenommenen Bonner Grundgesetzes erfüllt, d.h. dieses Grundgesetz verlor seine Gültigkeit nach einer Woche.

Da nach Meinung der Kläger und Strafantragsteller diese in kraft gesetzte Verfassung durch die Politiker  der für die Bundesrepublik  handelnden Volksvertreter bis zum heutigen Tage einfach ignoriert wurde und wird, gegen den Willen des deutschen Volkes, ist Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt worden.

Informationsquellen: Klage beim ICC

Titelseite mit Eingangsbestätigung beim ICC

++

Weitere Informationen:
Peter Frühwald, tel. 0177 / 29 10 305, e-mail:
Matthias Günkel, tel. 0176 / 25 64 26 95, e-mail:

Quelle: Der Honigmann

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://paukenschlag-blog.org/?p=3845

4 Kommentare

  1. René Schneider sagt:

    Der Irrtum, dem die Dilettanten Frühwald & Konsorten erlegen sind, ist von tragischer Größe:

    Gerade weil es eine funktionierende deutsche Reichsregierung (usw.) nicht gibt, gelten die Handlungen der natürlichen Personen, welche die Bundesregierung (usw.) bilden, als rechtmäßig, weil jede dieser Personen “im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern”.

    A/RES/56/83
    Article 9,
    Conduct carried out in the absence or default of the official authorities

    The conduct of a person or group of persons shall be considered an act of a
    State under international law if the person or group of persons is in fact exercising
    elements of the governmental authority in the absence or default of the official
    authorities and in circumstances such as to call for the exercise of those elements of authority.

    I n o f f i z i e l l e Ü b e r s e t z u n g :
    Artikel 9,
    Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen

    Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.

    Nota bene: Richtiger wäre es, den IStGH – ICC – in Frage zu stellen, statt ihm Anerkennung zu zollen.

    :-)

  2. G. Paschedag sagt:

    Die Frage ist hier, soll man nun darüber lachen oder weinen? Lachen, weil über ein wichtiges Thema grober Unsinn erzählt wird. Weinen, weil dieses Thema angeblich schon längst erledigt ist. Wäre es das, dann könnte unmöglich dieses Thema immer wieder neu auftauchen. Das Thema scheint ein völkerrechtliches – juristisches Problem zu sein. Bei Metapedia (http://de.metapedia.org/wiki/Verfassung) lesen wir: Eine Verfassung ist die Grundordnung eines Staates, die diesem von seinem Volke üblicherweise durch Volksabstimmung gegeben wird. Die BRD hat nach wie vor keine Verfassung, sondern nur ein von den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges oktroyiertes Grundgesetz für die BRD. Somit ist die BRD per se verfassungswidrig. Auch eine ständige, gebetsmühlenartige Wiederholung von sogenannten „Verfassungs“-Beschwerden, einem „Verfassungs“-Gericht usw. ändern nichts an dieser Tatsache. Auch die sogenannte Europäische Verfassung ist keine Verfassung, da diese ebenso von den betreffenden Völkern Europas nicht legitimiert wurde. Die derzeit gültige deutsche Verfassung ist die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871. Die sogenannte Weimarer Reichsverfassung von 1919 kam auf Erpressung von außen zustande, ist also ebenfalls keine voll gültige Willenserklärung des Deutschen Volkes / – http://de.metapedia.org/wiki/Rechtslage_des_Deutschen_Reiches_nach_1945 : Der Staat Deutsches Reich ist infolge der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 7./8. Mai 1945 nicht untergegangen und besteht bis zum heutigen Tage fort[1]. Nach der militärischen Kapitulation war der deutsche Staat durch die Zerschlagung sämtlicher exekutiver, legislativer und judikativer Strukturen schon weitgehend desorganisiert worden. Zwei Wochen später war das Deutsche Reich infolge der völkerrechtswidrigen Verhaftung der geschäftsführenden Reichsregierung durch britische Soldaten vollkommen handlungsunfähig geworden.
    Einerseits besteht diese Handlungsunfähigkeit mangels Organisation bis heute. Andererseits stellten die alliierten Siegermächte in ihrer Berliner Deklaration vom 5. Juni 1945 den Fortbestand des deutschen Reiches fest und haben diese damalige Feststellung bislang nicht widerrufen. Darüberhinaus teilten die Sieger des Krieges das Reich in mehrere Besatzungskonstrukte auf. Diese sind die im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung in 1990 aufgelöste Deutsche Demokratische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, das von den Besatzern unter polnische Verwaltung gestellte Ostdeutschland, das von der Tschechei verwaltete Sudetenland, der von der Russischen Förderation verwaltete nördliche Teil Ostpreußens, das von Litauen verwaltete Memelland sowie die ebenfalls unter alliierter Kontrolle stehende Republik Österreich. Seit Ende des Krieges wird der Status des Staates Deutsches Reich, vor allem zum Zwecke der Propaganda, permanent diskreditiert. So sah die DDR das Reich als erloschen an. Die BRD hingegen behauptete bislang, mit einem, wie auch immer zu definierenden deutschen Staat identisch zu sein oder betrachtete sich zumindest als Nachfolgestaat eines angeblich untergegangenen Staates Deutsches Reich. Dies wird daran deutlich, daß die BRD die Botschaften des Deutschen Reiches und seine Sitze in internationalen Organisationen übernahm. Zumal das Deutsche Reich seit 1945 bis zum heutigen Tage mangels Organisation nicht handlungsfähig, die DDR nicht mehr existent ist und das übrige Staatsgebiet östlich der Oder-Neiße-Linie unter der Verwaltung unserer Nachbarstaaten steht, bleiben das staatsähnlich aufgebaute Besatzungskonstrukt BRD und die Republik Österreich die einzigen, völkerrechtlich möglichen Vertreter Deutschlands. Gerade die BRD-Propaganda behauptet fälschlicherweise, das von unseren östlichen Nachbarstaaten zwangsweise verwaltete deutsche Staatsgebiet gehöre diesen Staaten auch tatsächlich an. Carlo Schmid bezeichnete die damals zu errichtende BRD in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 nur als ein Staatsfragment. Da der Staat Deutsches Reich infolge des 2. Weltkrieges nicht untergegangen ist, kann die BRD auch nicht dessen Nachfolgestaat sein. Sie ist bis zum heutigen Tage lediglich ein staatsähnliches Besatzungskonstrukt, welches im Auftrag der alliierten Siegermächte handelt. Ein solcher, unter Fremdherrschaft stehender “Pseudo-Staat” kann ohne Zustimmung der Besatzer gewiß nicht andere Gebiete des besetzten Staatsterritoriums vertreten und schon gar nicht über diese Areale entscheiden. Die BRD hat 1990 im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung mit Abschluß des Zwei-Plus-Vier-Vertrages unrechtmäßig Ostdeutschland als nicht mehr zum gesamtdeutschen Staat zugehörig erklärt. Das Deutsche Reich kann seine staats- und völkerrechtliche Handlungsfähigkeit als souveränder Vollstaat erst mit Abschluß eines Friedensvertrages wiedererlangen. Bis dahin besteht der 1945 eingerichtete Besatzungsstatus Gesamtdeutschlands fort.

  3. Waffenstudent sagt:

    Die Hirnschmelze greift immer mehr auf die von des Gedankesblässe angekränkelen Deutschen über. Da behauptet doch tatsächlich jemand:

    “Als Grundlage für eine geeignete Regierung schuf sich das Deutsche Volk eine demokratische Verfassung, indem es erstmals in der Geschichte bei deren Erarbeitung in der Masse mitwirkte. Diese wurde am 19. März 1949 durch den deutschen Volksrat”

    So einen Unsinn liest man immer häufiger. Der Schreiberling möge zur Kenntnis nehmen, daß in der damaligen Trizone nur etwa 40 Millionen Deutsche lebten. Die anderen 40 Millionen konnten demnach gar nicht an der Verfassung mitwirken. Und den Bewohnern der Trizone hatte man zum großen Teil das Wahlrecht entzogen. Tausende, vor allem diejenigen welche des Denkens mächtig waren und über die Gabe der freien Rede verfügten, die befanden sich zudem in Hungerlagern unserer Befreier. Diese, sowie die Masse des deutschen Volkes mußten gegen jegliche Mängel im Alltag und die satanischen Maßnahmen zur gesteuerten Bevölkerungsreduzierung ankämpfen. Die Ernährungslage in der SBZ war besser als in der französischen Zone! Selbstmorde von Deutschen waren an der Tagesordnung. Die Kinderfriedhöfe mit den Millionen Opfern, welche an befohlener, unterlassener medizinischer Hilfeleistung starben, die hat man ganz bewußt in den Sechzigern des letzten Jahrhunderts eingeebnet!

    Und dennoch gab es Deutsche Männer mit Rückgrat: Ein Siegerländer, der 1949 zur Wahl gehen durfte, nahm seinen Wahlschein im Empfang, ging damit zur Kabine und dann wieder zum von ihm ganz öffentlich titulierten Kollaborateur. Dem erklärte er so laut, daß alle Umstehenden es hören konnten: Ich kann doch gar nicht wählen, weil meine Partei, die NSDAP, auf dem Wahlschein überhaupt nicht drauf steht! Unter Gelächter und Gejohle der Umstehenden ging er stolz erhobenen Haupte heim. Gut, in der SBZ wäre das nicht möglich gewesen.

    Aber heute will man uns verzapfen, daß der Marschallplan ein Segen war, und daß mit den Alliierten die Demokratie nach Deutschland kam! Beide Thesen sind Besatzungslügen; denn alles was kam, diente allein der Zerstörung der deutschen Kultur!

    1. AeltererKnecht sagt:

      Danke lieber Waffenstudent,

      mir wollte just der “Kamm” schwellen beim lesen des obigen Berichts und im gleichen Moment wollte ich zur virtuellen Feder greifen, da sah ich aber, daß Sie schon kommnentiert hatten.
      Ich habs gelesen und kann dem von Ihnen geschriebenen voll umfänglich beipflichten!

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