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Jul
26
2011

Pro-Köln-Vize Jörg Uckermann als “Penner” beschimpft – und dann aus der Sitzung ausgeschlossen

Der “rote Rambo” von Köln, SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters, Rotersmachte gestern in der Ratssitzung seinem unrühmlichen  Spitznamen wieder alle Ehre: Während ständige Pöbeleien in Richtung der PRO-KÖLN-Vertreter wie immer ungeahndet blieben – u.a. wurde der PRO-KÖLN-Fraktionsvize Jörg Uckermann während seiner Rede als “Penner” beschimpft – nahm Roters Behauptungen Dritter über angebliche Äußerungen Uckermanns später zum Vorwand, ihn mit Ordnungsrufen zu belegen und aus der laufenden Sitzung ausschließen zu lassen!

Der PRO-KÖLN-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener erklärt hierzu:

“So etwas wie gestern habe ich im Kölner Rat lange nicht mehr erlebt. Es gibt ein regelrechtes Mobbing gegen unseren Fraktionsvize Uckermann. Offenbar wissen sich die Altparteien angesichts der rhetorischen Überlegenheit des früheren CDU-Vorsitzenden von Ehrenfeld kein anderes Mittel mehr!

Es werden nach wie vor Ordnungsrufe am laufenden Band gegen PRO KÖLN konstruiert, um unsere Ratsmitglieder einzuschüchtern oder sogar aus dem Rat zu werfen! Provokationen und Diskriminierungen gehen Hand in Hand, und dabei tun sich die amtierenden Bürgermeister Wolf (FDP) und Scho-Antwerpes (SPD) noch besonders hervor. Wolf konnte gestern sogar nur mit Mühe von seinen Parteifreunden zurückgehalten werden, handgreiflich gegen Jörg Uckermann zu werden! Und die Bürgermeisterin Scho-Antwerpes weigerte sich während ihrer Sitzungsleitung konsequent, die PRO-KÖLN-Redner wie parlamentarisch üblich mit Namen aufzurufen und ans Mikro zu bitten.

Was kommt eigentlich als nächstes im Umgang mit der Opposition von PRO KÖLN? ‘He Du, ans Mikro’?

Die PRO-KÖLN-Fraktion soll also gezielt weiter diskriminiert und provoziert werden, weil die vereinigten Altparteien einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit ganzen fünf oppositionellen Stadträten nicht gewachsen sind.

Unsere Konsequenzen daraus sind klar:

1. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen rechtswidriger Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse werden forciert werden; in Kürze dürften die ersten Fälle aus dieser Legislaturperiode endlich vorm Verwaltungsgericht verhandelt werden.

2. Weiter Kurs halten im Rat: Nicht einschüchtern lassen, nicht zurückstecken und nicht provozieren lassen! Auf rechtswidrige Aktionen werden weitere Verwaltungsgerichtsklagen eingereicht!

3. Eine massiv verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion im Sommer mit eigenen Fraktionsflugblättern in sechsstelliger Auflage zur direkten Information der Bürger, einer neuen Fraktionszeitung für unsere inzwischen rund 20.000 Unterstützerhaushalte in Köln und öffentlichen Informationsveranstaltungen der Fraktion in städtischen Räumen, die zur Not gerichtlich eingeklagt werden.”

Quelle: Pro Köln

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2 Kommentare

  1. Otto von Bismarck sagt:

    Hallo Pro-Bewegung,
    Warum berufen Sie sich nicht auf den Schutz des Art.21 GG und Art. 38 I GG und fordern Schutz vom Landesverfassungsgericht und dem BVerfG mit einer (Schutz-)Verfassungsbeschwerde, um Ihre ordnungsgemaesse Arbeit im Landtag verrichten zu koennen? Scheuen Sie nicht den offenen Vergleich mit den Nazimethoden.

    Die Verfolgung politisch Andersdenkender ist im Uebrigen auch von Paragraph 130 I StGB gedeckt.

    Fordern Sie den Schutz des Verfassungsgesetzes durch die Hueter des Verfassungsgesetzes, in dem Sie diesen in einer offenen Beschwer, die ins Internet eingestellt gehoert, abfordern.

    Einfach mal versuchen, denn die Politik hat die Waffen der Zeit noch gar nicht verinnerlicht.

    OvB von der DNV

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  2. Waffenstudent sagt:

    Wolf konnte gestern sogar nur mit Mühe von seinen Parteifreunden zurückgehalten werden, handgreiflich gegen Jörg Uckermann zu werden! Ach wie schade, daß man den Wolf zurückgehalten hat. So mancher jedenfalls hätte sich von Herzen gefreut, wenn er von dem Demokröten angegriffen worden wäre. Aber in der Pro-Partei sind einfach viel zu viele, die ganz laut den Arzt rufen, wenn sie sich am Handtuch gestoßen haben.

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