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Aug
04
2011

Stasivorwürfe: Ströbele unter Druck

Die AnwälteNachdem Horst Mahler, einer der Gründer der RAF, zugegeben hat, als Auslandsspion für die DDR gearbeitet zu haben, gerät nun auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele in den Verdacht, ein Stasi-Spitzel gewesen zu sein. Ströbele hatte mit Mahler Ende der sechziger Jahre als Anwalt zusammengearbeitet.

Der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, legte Ströbele nahe, eine Erklärung abzugeben. „Auch Herr Ströbele ist bisher nicht gerade durch Selbstkritik aufgefallen – obwohl er gewiss Anlass hätte, über seine Vergangenheit nachzudenken“, sagte Knabe.

Wenig überrascht zeigte sich der DDR-Experte darüber, dass Mahler Ende der 60er Jahre mit der Stasi zusammengearbeitet haben soll, wie es in Medienberichten heißt. „Er hat damals offen Positionen der SED vertreten und war eine Art trojanisches Pferd der DDR“, sagte Knabe. Aber auch andere führende APO-Aktivisten hätten in dieser Zeit konspirative Kontakte in die DDR gehabt nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. „Die meisten Akteure verdrängen dies leider bis heute, um ihr Selbstbild einer hehren Emanzipationsbewegung nicht zu gefährden“, sagte Knabe.

Wie DDR-Experte Knabe zog auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, den Bogen zum Grünen-Abgeordneten Ströbele. Auch dieser müsse erklären, ob er Stasi-Spitzel gewesen sei, forderte Müller.

„Nachdem jetzt Horst Mahler, einer der Gründer der RAF, zugegeben hat, als Auslandsspion für die DDR gearbeitet zu haben, muss sich nun auch der Grünen-Abgeordnete Ströbele erklären, ob er es seinem Bürokollegen gleich tat und ebenfalls Mandanten und andere für die Stasi bespitzelte“, erklärte Müller.

Hier stelle sich doch die Frage, „ob das Anwältekollektiv Ströbele/Mahler nicht eine Westberliner Außenstelle der Stasi war“. Dass Ströbele als „Semilegaler der RAF und Bürogenosse eines Terroristen und DDR-Spions bis heute im Parlament das große Wort führen darf ist unerträglich“, meinte Müller.

Mahler, der heute 75 Jahre alt ist, war in den 1960er Jahren eine der zentralen Figuren in der linken Außerparlamentarischen Opposition. Später trat er als RAF-Anwalt in Erscheinung. Später war er vorübergehend NPD-Mitglied.

Die neuen Erkenntnisse stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft zum Mord an dem Studenten Benno Ohnesorg im Jahr 1967.

Ströbele bezeichnete die Vorwürfe gegenüber "Welt Kompakt" als "absurd und in der Sache falsch". Dennoch räumte der im Wahlkreis Kreuzberg/Friedrichshain zweimal direkt ins Parlament gewählte Politiker ein, dass er politische Kontakte in die DDR gehabt habe. So habe es einmal ein politisches Strafverfahren gegen ihn in West-Berlin gegeben. Dabei habe sich Ströbele zunächst von dem bekannten DDR-Anwalt Friedrich Karl Kaul verteidigen lassen. Kaul zählte zu den Top-Juristen der DDR und galt als besonders linientreu. So genoss Kaul Reisefreiheit und verteidigte 1956 die DKP im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Quelle: HANDELSBLATT und WELT

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