Integrationsministerin will dauerhaft zwei Pässe für Ausländerkinder
![Öney[4]](/wp-content/uploads/2011/08/ney4.jpg "Öney[4]")
Baden-Württembergs Integrationsministerin Öney will erneut das Staatsbürgerschaftsrecht verändern. Auf die offene Integrationsfrage gibt sie keine Antwort.
Nur gut ein Jahrzehnt nach seiner Einführung gerät das im Jahre 2000 verabschiedete neue Staatsbürgerschaftsrecht schon wieder in die Schusslinie. Seit der Reform bekommen alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zunächst automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu der der Eltern dazu. Erst im Alter von 18 bis 23 Jahren sollen sie sich entscheiden, welche der beiden Nationalitäten sie annehmen wollen.
Die damals von Rot-Grün durchgesetzte Änderung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts will Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney nun erneut verändern. Ihr Ziel ist es, dass Ausländerkinder dauerhaft zwei Pässe behalten dürfen. Dieses Ziel hatte Rot-Grün schon 2000 verfolgt, musste wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und breitem Widerstand im Volk aber einen Kompromiss mit der schwarz-gelben Opposition finden.
Öney argumentiert, dass Kinder von EU-Bürgern und solche aus binationalen Ehen schon heute beide Pässe behalten dürften. Das sei eine Ungleichbehandlung. So halte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach wie vor seinen britischen Zweitpass.
Zugleich hat Öney den baden-württembergischen Einbürgerungstest von 2005 wieder abgeschafft. Darin waren Einwanderern Fragen nach ihrer Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordung oder zum Terror, aber auch zur Stellung der Frau und zu homosexuellen Partnerschaften gestellt worden. Gerade die letzten beiden Fragen waren von muslimischen Verbänden heftig kritisiert worden als Ausdruck der Stigmatisierung islamischer Vorstellungen.
Festhalten will Öney zunächst am Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Da stehe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus, so die Ministerin, das wolle sie abwarten.
In der EU ist tatsächlich geregelt, dass ein EU-Bürger nicht gezwungen werden darf, seine bisherige Staatsbürgerschaft abzustreifen. Indes ist diese Sonderbehandlung, welche Öney als Diskriminierung geißelt, gewollt: Sonderrechte für EU-Bürger sollen den Zusammenhalt der Unionsvölker festigen.
Die Erleichterungen zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft von 2000 waren von dem Versprechen getragen, dass damit die Integration gefördert würde. Allerdings konnte bislang niemand einen substantiellen Fortschritt bei der Eingliederung ausländischer Zuwanderer benennen, der aus dieser Reform resultiert. Stattdessen treten Integrationsprobleme nun eben weit häufiger als früher bei „Deutschen mit Migrationshintergrund“ auf statt bei Ausländern mit Wohnsitz in Deutschland. Auf die Frage der Integration und Assimilation gibt Öneys Vorstoß abermals keine brauchbare Antwort.
Quelle: PAZ
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7 Kommentare
Gungnir sagt:
7. August 2011 von 19:16 (UTC 2)
Hallo AeltererKnecht!
Ich sehe immer wieder mit großer Freude, daß wir uns auf ganzer Linie verstehen!
Einen schönen Sonntagabend wünscht Dir und Deinen Lieben
Gungnir
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AeltererKnecht sagt:
8. August 2011 von 19:56 (UTC 2)
Hi Gungnir,
danke dito, wünsche ich Deinen Lieben und Dir auch!
Das wir uns verstehen, soll ja mal selbstvertändlich sein, schließlich sind wir deutsch, aufrecht, wie brüderlich im Geist!
Beste Grüße
AeltererKnecht
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Unglaublich sagt:
7. August 2011 von 14:32 (UTC 2)
Unglaublich, wie wir unser Land zur Disposition stellen – die türkische Invasion schreitet voran.
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Gungnir sagt:
7. August 2011 von 13:48 (UTC 2)
Dort wo diese Schnepfe herstammt kann sie wollen was sie will, aber hier ist Deutschland und hier sollten wir Deutsche die Spielregeln bestimmen und nicht irgendwelche hergelaufenen Türken oder sonstige Molukken! Man stelle sich das Spiel einmal andersherum vor und christliche europäische Einwanderer würden in einem muslimischen Land derart dreiste Vorderungen stellen! Wie würde darauf die dortige Öffentlichkeit und die Politik wohl reagieren?
Mit patriotischem Gruß Gungnir
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AeltererKnecht sagt:
7. August 2011 von 17:22 (UTC 2)
Hallo Gungnir,
entweder hat Dir einer reflexartig ´nen Daumen runter verpaßt, oder er ist einfach nur ausgerutscht!
Jedenfalls ist Deine Frage nach dem. wie wärs anders herum, völlig zulässig und auch dringend legitim. Hier wird immer vergessen, daß diese Türken Gäste sind, die wir nicht eingeladen haben. Sollen sie sich bei denen, die sie einluden, einnisten, aber nicht bei uns. Ich möchte mal den Bundeswinkaugust sehen, wenn im Bellevue die Zimmer zum hausen und schächten freigegeben würden.
Dann, erst dann, dürfte dieser Herr von: der Islam gehört zu unserem Land, reden. Die Integrationsministerinnen dürften sich dann anschließen, wenn sie in ihrem Quartier, den Kulturbereicherern platz geboten haben und das mit dem allmorgendlichen Muezzin-Gejaule!
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AeltererKnecht sagt:
7. August 2011 von 09:48 (UTC 2)
Die Staatsministerin, Maria Böhmer, wenn man so will, die Chefin von Frau Öney, hat in diesem Jahr mal ganz verschämt die Zahl 16 Millionen „Menschen mit Migrationshintergrund“ rausgequetscht.
Diese Migranten sind einfach migriert, eingewandert?!
Wir Deutschen weigern uns stur, wie beharrlich, die komischen „Kulturgewohnheiten“ dieser Wanderer/Einwanderer, zu akzeptieren, eben weil sie unsere Kultur in den Grundfesten aufweicht und zerstört!
Dank der Integrationsministerinnen wird uns das recht begreiflich gemacht!
Nimmt man jetzt die Zahl von Maria Böhmer, 16 Millionen, die alle Bequemlichkeiten, wie Vorteile zugesprochen bekommen, das an mehr als 81 Millionen deutscher Bürger, noch viel Verdrehungs- wie Verblödungsarbeit zu leisten sein wird.
Mit Hilfe der Medien, und so „engagierter Integrationsministerinnen“, wie Frau Bilkay Öney und Frau Aygül Özkan, haben unsere Volksvertreter ja schon zwei hübsch anzusehende „Speerspitzen“ in ihren Reihen. Die können, allein schon wegen ihres optischen Auftretens, sich jegliche Unverschämtheit – und das ganz offensichtlich unkritisiert – in Richtung alles Deutschen, loslassen.
Hat Frau Öney in Berlin noch von den „Migranten“ klare Integrationsbemühungen verlangt, ist sie heuer im Schwabeländle schon bei einer Halse angelangt.
So geht’s! Wie sagte Jutta v. Ditfurth in Richtung der Grünen so schön, wie treffend? Die Grünen sind nur dann zufrieden, wenn sie anderen etwas verbieten können!
Also werden hier den „Migranten“, per se, Vorrechte eingeräumt, die im Umkehrschluß zu Nachteilen der bundesrepublikanisch, autochthonen Bevölkerung werden.
Wie an anderer Stelle erwähnt: bis 2099 stehen wir Deutschen unter „Beobachtung“ der Alliierten, na dann viel Spaß. Es sei denn, der Michel wird, was ihm ja weltweit so schlechterdings nachgesagt wird, zu einem „Miesepeter“ und begehrt auf!
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Batt sagt:
6. August 2011 von 20:25 (UTC 2)
und das Ganze wird erst der Anfang sein…. der deutsche Michel wird bei der nächsten Wahl rot/grün an die Regierung wählen…., die wiederum sind begeistert von der doppelten Staatsbürgerschaft. Aktives und passives Wahlrecht für unsere Kulturbereicherer… und schwupps sitzen die Ali´s in den Parlamenten, und das nicht zuwenig. Humbug? Leider mitnichten…. Deutschland mir graut vor dir….
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