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Aug
15
2011

Der Euro und das deutsche Staatsverständnis

Gastkommentar zum ESM-Rettungsschirm:Sofortkredit...

Am 23. September 2011, wenn der Bundestag über den ESM-Rettungsschirm
entscheiden wird, steht er an einem fatalen
Kreuzweg: Niedergang und verfall des Staates Deutschland –
oder Aufbruch zu neuen Ufern?

Es wird eine Schicksalsentscheidung sein. Wie es gegenwärtig aussieht,
werden die Abgeordneten den Plänen der Bundesregierung zustimmen – SPD,
Grüne und Linkspartei sowieso, CDU/CSU mehrheitlich. Oder werden sie sich
doch noch besinnen auf ihre Vernunft, auf ihr Gewissen und, ganz
entscheidend, auf das Wohl des deutschen Volkes, dem sie doch zu dienen
haben?

Die Stimmung im Land ist gereizt. Sie ist kritisch. Die Bürger wissen, wie
wenig ihre Stimme zählt. 70o/o von ihnen waren gegen die Einführung des
Euro, doch sie wurden nicht gehört. Sie waren gegen den Lissabon-Vertrag
und gegen die ,,Rettung” Griechenlands – die Politik wollte es leider besser
wissen. Sie entschied sich ,,alternativlos” für das Falsche. Jetzt hat sie ein
Problem, ein sehr großes sogar. Wie groß, zeigen Schlagzeilen aus diesen
Tagen:
,,Die verzockte Währung” – der Euro gipfelt in einem Jahrhundertbetrug.
Doch wo bleibt der Aufstand der Wutbürger?
,,Ohne demokratische Legitimation” – Für den Ankauf von Staatsanleihen
Griechenlands, Portugals, Irlands und jetzt auch Italiens und Spaniens hat die
Europäische Zentralbank (EZB) keine Kompetenz…Auch aus Sicht der
Bundesbank ist das Verhalten der EZB ein Tabubruch. (= vertragswidrig und
ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip
).

,,Italiens Krisenplan wird zur Hängepartie” – die radikalsten und größten
Gewerkschaften warnen davor, die Arbeitnehmerrechte und Renten
anzutasten. Sie drohen mit Generalstreik.
,,Der ESM – hoheitlich betriebene Konkursverschleppung” – jetzt wird
auf finanzielle Unterstützung konkursreifer Staaten umgestellt, und zwar
dauerhaft.

,,Bundeskanzlerin Merkel – eine staatspolitische Rechtsbrecherin?”

Nichts Geringeres als die obige Frage lässt sich aus den Äußerungen von Erwin
Teufel, langjähriger Ministerpräsident (CDU) von Baden-Württemberg,
schließen. Dazu der Aufmacher in der FAS: ,,Die Staatschefs brechen das
Recht”. Weit gravierender als der Finanzschaden ist der Demokratieschaden..
,,Brüssel will die ganze Macht” – Die Finanzkrise kommt den Eurokraten
recht, um den Nationalstaaten das Budgetrecht zu entziehen.
,,Bis zum bitteren Ende” – Schritt für Schritt führt die Euro-Rettungspolitik
ins sichere Fiasko.

Das zu den Medien. Es sind nicht nur aktuelle Stimmungsbilder. Es sind
Warnungen vor einer Katastrophe, verstärkt durch die Meinung angesehener
Ökonomen – und die ist mehrheitlich eindeutig! Und auf wen trifft Angela
Merkel, wenn sie wieder nach Brüssel reist? Auf Jose Manuel Barroso, den EU-Kommissionspräsidenten
und ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes
Portugal, das heute vor der Pleite gerettet werden muß.

Barroso: ,,Wir werden
den Euro retten, koste es was es wolle.” Auch auf Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, der ganz offen sein politisches Credo
enthüllte: ,,Wenn es ernst wird, muß man lügen”. Und nicht zuletzt auf
Präsident Nicolas Sarkozy, für den zuerst Frankreich kommt – und dann alles
andere.

Deutschland? Deutschland leidet – immer noch und immer wieder an seiner
,,historischen Verantwortung”, die es vor allem sich selbst masochistisch
auferlegt hat. Es leidet an seiner moralischen Gebrochenheit, die dieses Land
gegenüber politischen Erpressungen nahezu wehrlos macht. Und es leidet
nicht zuletzt an den Verfälschungen seiner Geschichte, die uns Bürger auch in
öffentlich-rechtlichen Medien fast schon gewohnheitsmäßig begegnen. Es fehlt
an der Selbstachtung. Und politische Handlungsfähigkeit ist ohne nationale
Selbstachtung eben nicht zu haben.

Das sind nun die unguten Wirkungsmächte, unter denen Angela Merkel am 16.
August mit dem Präsidenten Frankreichs über die Euro-,,Rettung” sprechen
wird. Was sich Deutschland davon erwarten muß – wer wagt schon eine
Prognose, wenn er an die bisherigen Ergebnisse solcher Begegnungen denkt?
Mein Gott, Frau Dr. Merkel…
Doch zum Bundestag und dem 23. September 2017. Es geht um den ESM-Rettungsschirm,
also um den Vertrag zur Transferunion. Es geht um nichts
weniger als den Verzicht auf Teile deutscher Souveränität.

Beispiele:
Das Grundkapital soll 700 Milliarden betragen, Auf Deutschland
entfallen davon 27,1 % = 190 Milliarden, zu deren Zahlung es
,,bedingungslos und unwiderruflich” verpflichtet ist, (Artikel 8)

Wenn es der ,,Rettungsschirm” braucht, kann er auch mehr Geld
abrufen – wieder,,bedingungslos und unwiderruflich “, (Artikel 10)

Der,,Rettungsschirm” kann sogar Kredite aufnehmen – wie viel, von
wem, entscheidet er selbst, Er kann Grundstücke kaufen, er kann
Gerichtsverfahren anstrengen – ja, was kann er eigentlich nicht?
(Artikel 17 pp)

Deutschland ist – für den Anfang – beteiligt mit 790 Milliarden,
Frankreich mit 742 Italien mit 725, Spanien mit 83 Milliarden, um
nur die Großen zu nennen, Wenn einer von ihnen nicht mehr zahlen
kann, wird dessen Anteil von den anderen übernommen. (Artikel 21)

Schon heute ist die Zahlungsfähigkeit (in diesen ,,Rettungstopf’) einzelner
dieser Länder zweifelhaft. Wenn aber ein Land nach dem anderen ausfällt -
wer wird dann übrig bleiben und die Schuldenlast der anderen, zusätzlich zu
der eigenen, übernehmen können? Deutschland, das als größtes Euroland am
Ende für alles aufkommen muß? Der Letzte, der macht dann das Licht aus…
Entscheiden über die Abläufe unter dem ,,Rettungsschirm” soll ein
,,Gouverneursrat”, keine nationale Regierung, kein Parlament.

Der Deutsche
Bundestag verzichtet damit auf eines der höchsten parlamentarischen Rechte
- auf sein Budgetrecht. Nachdem schon heute etwa 80 % der Gesetze in
Brüssel entstehen bzw. vorbereitet werden – was bleibt da eigentlich noch
einem nationalen Parlament, wenn es nicht einmal mehr über die Ausgaben
des eigenen Staates entscheiden kann?

Ja, das hat nun die Frau Bundeskanzlerin im Juli eingeleitet – übrigens sehr
zur Zufriedenheit der Opposition, besonders der Grünen. Fraktionschef Jürgen
Trittin kann die Verabschiedung im Bundestag denn auch kaum noch
erwarten, er drängt geradezu darauf. Schließlich ist es seine Politik, die der
Grünen. Trittin, Altkommunist, Häuserbesetzer und womöglich der nächste
Koalitionspartner von Angela Merkel, ist bekanntlich der Mann, der in der
,,Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (2. Januar 2005) stolz erklärt
hatte: ,, Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne gesungen und werde
es auch als Minister nicht tun.” Dieser Mann sitzt im Deutschen Bundestag!

Keine Schaukämpfe, bitte!

Diese ganze Gemengelage macht nun plötzlich auch Politiker nachdenklich.
Gleichgültig, ob das unverhoffte Nachdenken nun durch die Rede des
Ministerpräsidenten a. D. Teufel, Druck der Parteibasis oder den Ansturm
unzähliger Bundesbürger auf Abgeordnete und Parteizentralen via Internet,
Post und Telefon ausgelöst wurde – es schafft eine neue Diskussionslage.
Selbst Wolfgang Schäuble, einer der Hauptschuldigen am Wuchern der
Eurokrise, meldet sich wieder zu Wort. Der Bundestagspräsident will sich nicht
drängen lassen, Abgeordnete rufen nach einem Sonderparteitag – was aber
wollen sie wirklich? Die Umkehr etwa? Oder doch nur Korrekturen beim
Rettungsmechanismus, letztlich also eine Fortsetzung des verhängnisvollen
Weges, nur mit anderen Straßenkarten?

Die Bürger wundern sich. Sie versuchen, die plötzlich entstandene Bewegung
zu verstehen – und tun sich schwer damit. Noch ist keine Besserung der
verfahrenen Lage zu erkennen, nicht einmal Hoffnung kommt auf. Politische
Entscheidungen müssen sich auf Vertrauen gründen können. Das aber ist
gegenwärtig dahin. Die ,,Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” sieht es am
14, August 2011 so:

,,Die Retter sind hilflos. Sie tun so, als könnten sie die Staatsschuldenkrise
lösen, indem sie mit Garantien, Krediten oder Anleihekäufen mehr Zeit
kaufen. Das glaubt weder der Bürger noch der Markt…”

Niedergang und weiterer Verfall oder neuer Aufbruch in eine
bessere Zukunft? Die Entscheidung liegt beim Deutschen Bundestag.
Es darf einfach nicht sein, was die ,,Junge Freiheit” in einem
Kommentar zur Rolle Deutschlands so beschrieben hat:

,,Zuerst liefert Deutschland die Hoheit über seine Geschichte ab,
dann sein Recht – und schließlich sein Geld.”



Lutz Radtke

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7 Kommentare

  1. Geste sagt:

    3.) Deutschland, Deutschland, du mußt werden,
    deutsch, so wie es früher war! Freiheit ohne fremde Heere,
    frei von fremder Muselschar!
    Jesus Christus ist der König!
    Niemals sein wird es Allah !
    ||:Deutschland, Deutschland, du mußt werden,
    deutsch, so wie früher es einmal war:||

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  2. Geste sagt:

    Deutschland, Deutschland muß jetzt leiden,
    für die falsche Politik!
    Genderwahnsinn, schwule Hengste,
    brechen Deutschland das Genick!
    Ohne Kinder mußt du enden,
    Homounzucht bringt kein Glück!
    |: Deutschland, Deutschland, wend dein Leiden,
    wend von Torheit deinen Blick:|

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  3. Geste sagt:

    Berichtigung:
    Deutschland, Deutschland zahlt jetzt alles,
    Alle Schulden der E U.
    Maastricht ist das Neu – Versailles,
    Hochverrat von C D U.!
    Ohne Moos ist alles Käse,
    ohne Hose bist du bloß!
    |: Deutschland, Deutschland zahlt jetzt alles,
    alle Schulden der E U:|

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  4. Jambalaya sagt:

    Eigentlich ist es doch gar nicht so schlecht, wenn wir Pleite gehen.

    Es fehlt ja eh der politische Wille der Islamisierung und Multikultaralisierung Einhalt zu gebieten. Wenn nix mehr zu verteilen ist lösen sich viele Probleme von alleine!

    Also volle Fahrt aufs Riff, ist dann gar nicht die schlechteste Alternative!

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  5. H. Kleinschmitt sagt:

    Für den normalen Bürger sind die Problem zu abstrakt. Sie versehen schlicht was diese Reglungen bedeuten. Die Petition gegen den ESM haben nur 13616 Bürger mitgezeichnet. Das sagt eigentlich schon alles.

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  6. Geste sagt:

    Deutschland, Deutschland zahlt jetzt alles,
    Alle Schulden der E U.
    Maastricht ist das Neu – Versailles,
    Hochverrat von C D U.!
    Ohne Moos ist alles Käse,
    ohne Hose bist bloß!
    |: Deutschland, Deutschland zahlt jetzt alles,
    alle Schulden der E U:|

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  7. Karl sagt:

    Nach der BRD sind auch einige andere europäische Länder – Frankreich, Italien, Spanien und Belgien – auf eine gute Idee gekommen. Sie verbieten sogenannte Leerkäufe. Zumindest zeitlich befristet.
    Leerverkäufe? Was ist das?

    http://www.dvu-nds.de/2011/08/ein-schritt-vor-ein-schritt-zurueck/

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