DRESDEN. Die Grünenfraktion im Sächsischen Landtag will rund 220.000 afrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland ansiedeln. In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzusetzen.
„Sorge bereitet besonders die aktuelle Situation der in Libyen gestrandeten Transitflüchtlinge aus Staaten wie Somalia, Eritrea, Sudan und Äthiopien“, beklagen die Antragsteller. Deutschland solle sich daher per Quote verpflichten, eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und deutschlandweit zu verteilen.
Voller Anspruch auf Sozialleistungen
„Die Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen muß dabei unabhängig von vorhandenen Sprachkenntnissen, Gesundheitszustand, beruflichen Fähigkeiten oder politischen Orientierungen erfolgen“, heißt es in dem Text weiter. Es sei mit den Kommunen „vorab zu klären, wie viele Menschen, die zum Teil Traumatisierungserfahrungen gemacht haben, dezentral untergebracht und angemessen medizinisch und sozial versorgt werden können“.
Deutschland müsse den Flüchtlingen „schnellstmöglich eine soziale Inklusion“ ermöglichen. „Daher gehören eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis mit unbeschränkten Arbeitsmarktzugang und vollem Anspruch auf Integrations- und Sozialleistungen zu den strukturellen Voraussetzungen“. Auch eine „zügige Anerkennung im Herkunftsland erworbener Berufsabschlüsse und Qualifikationen“ gehöre dazu.
Ein Klima des Willkommenseins schaffen
Um Vorbehalte „der Aufnahmegesellschaft“ gegen das Ansiedlungsprogramm zu bekämpfen, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die „ein Klima des ‘Willkommenseins’ schaffen“. Denn Integrationshemmnisse seien: „Diskriminierung und ablehnende Einstellung gegenüber Ausländern in der Aufnahmegesellschaft, fehlendes Verständnis für die spezielle Lage von Flüchtlingen, eingeschränkter Zugang zu Rechten und Ressourcen.“
Mit dem geforderten Ansiedlungsprogramm werde „eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zügig erreicht“, von denen langfristig auch die Gesellschaft profitiere: „Ausgaben für Aufnahme, Versorgung und Eingliederung fließen also bei gelungener Ankunft und Eingliederung in Form von Steuern, Sozialabgaben, Know-how etc. wie andere Vorschüsse (…) zurück“, schwärmen die Autoren.
Quelle: JF
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3 Kommentare
Sachsenkralle sagt:
21. September 2011 von 10:03 (UTC 2)
Die haben doch ein Rad ab!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich stimme dafür, die Grünen sollen ihre Gäste auf ihre Kosten bewirten, allumfassend versorgen und sie “integrieren in ihre Welt. Wie in der Kneipe, “wer bestellt, der bezahlt” – als ihre Eier nach Kuckucksmanier in fremde Nester zulegen. Noch besser wäre es, die grünen Nachfolgerevolutionäre der 68er ziehen doch gleich als Gutmenschen nach Afrika, in die Wüste, da können sie sich richtig austoben. Und das Beste, dort können sie keinen Schaden machen.
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WWahnfried sagt:
20. September 2011 von 15:37 (UTC 2)
Lieber Batt , ja wir sind . Anders ließe es sich auch nicht erklären, wie ein einst so stolzes Volk das alles ertragen kann. Jeder , der halbwegs normal ist, müßte doch versuchen, etwas zu unternehmen. Also , ich werde mir die größte Mühe geben, diesen “Herrschaften ” alles Andere als ein herzliches Willkommen zu bereiten. Dann bin ich halt Fremdenfeindlich. Die Fremden sind es auch, uns gegenüber.
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Batt sagt:
20. September 2011 von 10:30 (UTC 2)
Eigentlich sollte nun der letzte erkannt haben, was der rote Wolf im grünen Schafspelz im Schilde führt…., das eigentlich Schlimme dabei ist jedoch, daß dies den deutschen Michel nicht interessiert. Gelangweilt sitzt er in seinem Sofa und glotzt dabei zu, wie Deutschland von Tag zu Tag weniger wird. Wehe, eine Kröte könnte nicht ungehindert von links nach rechts wandern wollen, welch ein entrüsteter Aufschrei in unserer Gutmenschengesellschaft losbranden! Sind wir wirklich zu einem Idiotenvolk verkommen?
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