Abstimmung über ESM vertagt. Mitsprache des
Parlamentes bei EFSF
150.000 Protest-E-Mails haben Wirkung gezeigt. Der zunehmende Druck aus der Bevölkerung hat die Vertagung der Abstimmung über den ESM-Vertrag, den nächsten und dauerhaften „Rettungsschirm“, bewirkt. Aber auch zum EFSF gibt es einen Nachbesserungsentwurf. Dort heißt es, der Bundestag muß Hilfen für Euro-Schuldenstaaten absegnen. Gibt es keinen Beschluß, muß der deutsche Vertreter im Rettungsfonds mit NEIN stimmen. Das ist auch unser gemeinsamer Erfolgund nimmt die Vorgaben des Verfassungsgerichtes auf.
Der Druck muß aber weiter wachsen. „Rettungsschirme“ sind grundsätzlich der falsche Weg und sind abzulehnen. Deshalb machen Sie bitte jetzt mit. Schreiben Sie 10 weitere unentschiedene Abgeordnete an! Mit einem Klick – hier.
Lesen Sie zu der Initiative laufend aktualisierte Meldungen auf der Initiativenseite von Abgeordneten-Check.de, zuletzt die Stellungnahme des Abgeordneten Wellmann, der auf über 1.200 Protest-E-Mails reagierte.
Bitte leiten Sie diese Nachricht an Ihre Email-Kontakte weiter.Es geht um Deutschland UND Europa!
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