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Sep
29
2011

60 Jahre Bundesverfassungsgericht

60 Jahre Bundesverfassungsgericht – 60 Jahre aber keine Verfassung!

Artikel 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Zum Jubiläum des “Bundesverfassungsgerichts” hier ein Kommentar von Hans Püschel:

Püschel1951 gegründet als Hüter der Verfassung und letzte Kontrollinstanz der parlamentarischen Demokratie ist es immer mehr ins Fahrwasser der Politik geraten oder hat oft problematisch entschieden. So wie mit der Kassation des §14,3 Luftsicherheitsgesetz, als es damit untersagt hat, gekaperte Flugzeuge abzuschießen, ehe noch viel mehr Unheil angerichtet und Menschen getötet werden. Oder wenn Menschenleben und Würde von Verbrechern gegen Menschenleben und Würde von unschuldigen Opfern stehen.

Im Blinkfüer-Urteil von 1969 stellt es denkwürdig fest: “Der demokratische Prozeß freier Willensbildung erfordert den ungehinderten Austausch aller Meinungen und den erhöhten Schutz bedrohter Minderheitenmeinungen.”

Andererseits läßt es wieder diese Meinungsfreiheit widerspruchslos einschränken durch die mittels §§ 86 und 130 StGB unter Strafe gestellten Abweichungen von der vorgeschriebenen Geschichtslesart zu Holocaust und Nazionalsozialismus. Die begründung dazu: Das Grundgesetz sei ein Gegenentwurf zum Nationalsozialismus. Aber erforderte dies nicht gerade eine bedingungslose Stärkung der freien Meinungsäußerung als deren Einschränkung? Kann eine historische Tatsache überhaupt strafbewehrt werden. Gerade angesichts dessen, daß nirgends soviel manipuliert, betrogen und gefälscht wurde wie mit geschichtlichen Vorgängen. Wenn die Leugnung von Christus’ Kreuzestod im Mittelalter auf den Scheiterhaufen führen konnte, dürfen da nach 200 Jahren Aufklärung wahre oder unwahre geäußerte Behauptungen zur deutschen Geschichte zu mehrjährigen Haftstrafen führen? Soll dies einer freiheitlichen Demokratie würdig sein?

Im Zug der Zeit liegt auch die Relativierung des besonderen Schutzes von Ehe und Familie als Keimzelle und Grundlage einer jeden Gesellschaft, denn 2002 wurde das Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften durchgewunken. Die Versorgerehe sei kein Maßstab mehr in der modernen Gesellschaft. Also wird die Kindererziehung und -betreuung in der Familie offensichtlich nicht mehr erwartet (Wer soll dann dereinst die hohen Pensionen der Richter erarbeiten und bezahlen)?

Vorläufiger Höhepunkt in Gefolgschaft zur Regierung beim Abbau nationaler Souveränität ist die kürzlich erfolgte Genehmigung des Euro-Rettungsschirm. Es läßt vollkommen außer Acht, daß das in § 125 des AEU-Vertrages festgeschriebene Beistands- und Schuldenübernahmeverbot gebrochen wird. Dieses war Geschäftsgrundlage zur Zustimmung des deutschen Bundestages zu den Verträgen, wodurch immerhin eigene Hoheitsrechte aufgegeben wurden. Mit diesem vorgeblichen ‘Eurorettungs’-Gesetz ist die deutsche EU-Zugehörigkeit somit genaugenommen zumindest in Frage gestellt!

Die entscheidende Frage der Zukunft wird sein, ob das Verfassungsgericht der weiteren und fortschreitenden Abgabe deutscher Souveränität an eine in keiner Weise demokratisch legitimierte geschweige denn kontrollierte EU-Bürokratie tatenlos zusieht oder noch in der reversiblen Phase dieser Entwicklung der Bundesregierung die rote Karte zeigt. Bisherige Erfahrungen machen diesbezüglich nicht viel Hoffnung.

Hier noch die Stellungnahme zum Grundgesetz von Carlo Schmid (SPD):

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