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Jun 28 2012

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Entscheidung mit nicht absehbaren Folgen

 

WillschDas Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass die Gesetzesberatung zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) nicht in einem rechtsförmigen Verfahren erfolgt ist. Nie war es möglich, über inhaltliche Änderungen wie zum Beispiel eine zeitliche Befristung des vermeintlichen Rettungsschirms zu diskutieren. Immer wurden wir nur von der Bundesregierung über den jeweiligen Sachstand informiert und vor vollendete Tatsachen gesetzt. Ich bin mir sicher, dass der Großteil meiner Kollegen diesen Weg nicht mitgegangen wäre, wenn sie von Anfang an gewusst hätten, was auf uns zukommt.

Konsequenzen wurden aus dem Urteil aber leider nicht gezogen. Es wird weiterhin daran festgehalten, ESM und Fiskalpakt morgen zu beschließen, obwohl den Abgeordneten nicht genügend Zeit gegeben ist, um zum Beispiel über die ESM-Durchführungsbestim­mungen in adäquater Form zu beraten. Diese Durchführungsbestimmungen, also die Betriebsanleitung des ESM, haben wir erst am vergangen Donnerstag übermittelt bekommen. Es handelt sich dabei um 15 fachlich komplizierte englischsprachige Dokumente in einem Umfang von insgesamt 92 Seiten.

Es ist schlichtweg nicht möglich, diese wichtigen Dokumente bis zur Abstimmung durchzuarbeiten. Es soll eine Entscheidung mit für mich nicht absehbaren Folgen getroffen werden. Die Dokumente liegen gemäß ihres Datums teilweise bereits wochenlang vor. Hier geschieht erneut, was das Bundesverfassungsgericht eindeutig gerügt und bemängelt hat: Der Bundestag wird viel zu spät informiert und kann keinen Einfluss mehr nehmen, soll aber am Ende allem zustimmen. Es bleibt keine Zeit zum Austausch mit externen Experten. Viel zu oft kommen die Informationen einzig und allein von der Exekutive. Von einer Kontrolle der Bundesregierung durch die Legislative kann dann keine Rede mehr sein.

Auch hat sich die Bundesregierung von Opposition und den überschuldeten Euro-Ländern abpressen lassen, den Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente zu ergänzen. Es werden nun Ausgabenprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe gestartet – auf Pump! Von Seiten der Opposition wird dies als das Ende der Austeritätspolitik gefeiert. Die Zustimmung dazu war die Bedingung der Opposition für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Wenn es eine solch enge Bindung zwischen Fiskalpakt und Wachstumskomponente gibt, dann muss auch beides gleichzeitig im Parlament behandelt werden.

Zudem wurden auch mit den Bundesländern Vereinbarungen getroffen, die die Intention des Fiskalpaktes ins Gegenteil kehren. Es sei zugegangen wie auf einem Basar. Der Münchner Oberbürgermeister spricht gar von einem Weihnachten für die Kommunen mitten im Sommer. Mir erschließt sich nicht, was beispielsweise 30.000 neue Kita-Plätze mit dem Fiskalpakt zu tun haben. Wir erkaufen die Zustimmung der Länder zu mehr Sparsamkeit mit der Zusage neuer Ausgaben. All dies ist ohne jede Legitimation oder Beteiligung des Parlamentes geschehen.

An dem ganzen vorgesehenen Fahrplan stößt auf, dass der Deutsche Bundestag unter gewaltigem Entscheidungsdruck morgen und dem Ecktermin 1. Juli als Start des ESM gar nicht mehr frei ist in seiner Entscheidung. Allein die Abfolge setzt die Abgeordneten so gewaltig unter Druck, verbunden mit der steten Drohung, dass an Ihnen Europa scheitere, wenn Sie ablehnten. Rationale Entscheidungsprozesse sehen anders aus.

Die Abgeordneten werden also erneut gezwungen sein, über Sachverhalte zu entscheiden, deren Ergebnisse sie nicht abschätzen können. Es bleibt die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht seine Verantwortung wahrnimmt und den Anschlag auf das Budgetrecht des Parlamentes noch aufhält.

Klaus-Peter Willsch

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Klaus-Peter Willsch (CDU) ist Abgeordneter des deutschen Bundestages aus den Wahlkreisen Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Quelle: Fuldaer Zeitung – Ausgabe vom 28. Juni

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1 Kommentar

  1. Geste

    Diese Schilderung zeigt doch klar, das ist ein Putsch gegen das deutsche Volk. Den Nationalsozialisten wird immer das Ermächtigungsgesetz vorgeworfen. Nur, das Ermächtigungsgesetz ist unter ganz anderen Vorausetzungen entstanden. Es entstand, aus einer Notsituation, weil Deutschland von uns feindlich gesinnten Mächten umgeben war. Diese Voraussetzungen von damals sind doch heute nicht gegeben. Mit welchem Recht glaubt diese antideutsche Regierung sich anmaßen zu dürfen, solche Verträge gegen das Deutsche Volk abzuschließen? Sind unsere Soldaten damals auf dem Schlachtfeld verblutet, so soll jetzt das deutsche Volk jetzt finanziell ausgeblutet werden, nur um einige verbrecherische Bankster vor dem Ruin zu bewahren?
    Schande über diese landesverräterische Regierung!

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