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Krise der Währungsunion Zentralbanken rüsten sich für Euro-Desaster

Euro am EndeWie lange hält der Euro? Laut "Wall Street Journal" bereiten sich mehrere Zentralbanken Europas bereits auf das Auseinanderbrechen der Währungsunion vor, manche bemühen sich offenbar schon um eigene Notenpressen.

Einzelne Zentralbanken in Europa rüsten sich offenbar für einen Austritt aus der Euro-Zone oder sogar für das Ende der gemeinsamen Währung. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider berichtet, sorgen sich einige Notenbanker bereits darum, wo sie künftig andere Währungen drucken können.

Allen voran prüfe die irische Zentralbank, wie sie an zusätzliche Ressourcen zum Gelddrucken komme, falls kurzfristig eine nationale Währung eingeführt werden müsse. Ein Sprecher der Bank wollte die Informationen nicht kommentieren. Irland ist einer der Wackelkandidaten innerhalb der Euro-Zone. Das Land erhält bereits Hilfen vom europäischen Rettungsfonds EFSF. Über einen möglichen Euro-Austritt war allerdings bisher nicht ernsthaft spekuliert worden.

Anders ist das im Fall Griechenland. Viele Ökonomen fordern schon länger, dass das hochverschuldete Land die Währungsunion verlassen soll. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben der griechischen Regierung jüngst mit einem Rauswurf gedroht. Laut "Wall Street Journal" verfügt die griechische Zentralbank bereits über ausreichende Druckmöglichkeiten, um eigene Geldscheine herzustellen. Ein Sprecher sagte, es gebe keine Gespräche über das Thema.

Die Krise der Euro-Zone hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Selbst große Staaten wie Italien oder Spanien konnten sich nur noch zu sehr hohen Zinsen von zeitweise mehr als sieben Prozent Geld an den Kapitalmärkten leihen. Auch die Geschäftsbanken in der Euro-Zone haben teilweise große Probleme, an frisches Geld zu kommen. Besonders Investoren von außerhalb der Währungsunion sind äußerst vorsichtig geworden.

Laut "Wall Street Journal" rät die US-Großbank JP Morgan Investoren und Unternehmen, sich gegen ein Ende des Euro abzusichern. Quelle: Spiegel

Kommentar: Es knirscht ordentlich im Gebälk des Euro-Hauses. Der Patient liegt auf der Intensivstation. Unserer Meinung nach ist dieses Konstrukt, das einzig und allein geschaffen wurde um Deutschland zu schwächen nur noch eines wert: Einen Gnadenschuß – weg mit dem Euro und zurück zur DM – besser heute als morgen!

Rechts ist nur noch das Nichts

DaumenRechts ist für den Rest der Welt da, wo der Daumen links ist. In Deutschland ist rechts da, wo keiner sein will, der noch alle Tassen im Schrank hat. Politisch fängt dieses Land ganz links außen an und hört dann schlagartig in der Mitte auf. Während sich dort alles drängt – sogar Jürgen Trittin will inzwischen zur linken Mitte gehören -, ist rechts von der Mittellinie für einen nach Schröderschen Maßstäben anständigen Demokraten nichts zu entdecken, geschweige denn zu gewinnen.

Früher, so etwa um Franz Josef Strauß herum, muss es da noch etwas gegeben haben, wenigstens eine Wand. Heutzutage trifft man dort nur noch auf das vollkommene Nichts. Nicht einmal in der rechten Mitte wollen Parteien wie CDU und CSU noch so recht verortet werden. Es könnte ja einer auf die Idee kommen, sie wären dann ein Fall für das geplante „Abwehrzentrum Rechts“.

Denn „rechts“ ist in diesem Land, dahin haben es die Linke und die sich unermüdlich an jeder „Kampagne gegen rechts“ beteiligende Union gebracht, zu einem Synonym für rechtsradikal und rechtsextrem geworden. Was früher rechtsradikal oder rechtsextremistisch genannt wurde, heißt jetzt oft nur noch rechts: „die rechte Gewalt“, „der rechte Terror“, „die rechte Szene“. Mit rechtem Terror sind dabei natürlich nicht die Manieren von Ronald Pofalla gemeint.

Dass die Linke die Gleichsetzung von rechts mit rechtsextrem als weiteren Triumph ihres Bestrebens feiert, die Grenzen des Korridors gerade noch erlaubter Meinungen enger zu ziehen, ist leicht zu verstehen.

Wo aber sind die Mahner, die sonst jede Relativierung geißeln? Und warum macht die mittige Mitte begeistert mit bei der Vergrößerung der politisch-rhetorischen No-go-area auf ihre Kosten? Erkennt denn niemand die Gefahr? Ohne volldemokratische rechte Pufferzone fängt rechts von Angela Merkel doch gleich der Extremismus an. Soll die CDU-Vorsitzende vielleicht sagen: „Rechts von mir ist nur die NPD“? Da lachte ja nicht bloß der Bayer im Himmel.

Eine wenigstens begriffliche Lösung für dieses Problem kann jetzt wohl nur noch das Zentrum für Rechtslinguistik liefern, das, bei linkem Lichte besehen, allerdings auch ein Fall für den Verfassungsschutz sein dürfte, angesichts der Unbelehrbarkeit, mit der es an seinem Namen festhält.

Quelle: FAZ

"Deutschland hat der Euro-Zone den Krieg erklärt"

Der Ton aus Großbritannien wird schärfer: Erstmals schreibt eine renommierte Zeitung vom "Krieg", mit dem Deutschland wieder andere Völker unterwerfen wolle.

Die konservative Zeitung „The Times“ hat im Zusammenhang mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals das Wort „Krieg“ ins Spiel gebracht. Kaletsky„Deutschland hat der Euro-Zone den Krieg erklärt“, lautet die Überschrift eines halbseitigen Kommentars in der „Times.“

„Wenn (Carl von) Clausewitz Recht hat, dass „Krieg die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“ ist, dann ist Deutschland wieder im Krieg mit Europa“, schrieb der renommierte „Times“-Kommentator Anatole Kaletsky in der Mittwochausgabe der Zeitung.

Deutschland will die "Unterwerfung fremder Völker"

Deutschland versuche, in Europa die für einen Krieg charakteristischen Ziele zu erreichen – eine neue Ziehung internationaler Grenzen und die „Unterwerfung fremder Völker“, schreibt Kaletsky

„Ist es etwa möglich, dass Deutschland den Euro gar nicht retten, sondern ihn in Wirklichkeit platzen lassen will?“, fragt der Kommentator.  Quelle: WELT

Nun aber einige Fakten:

Die Verträge von Maastricht, die zur Einführung des Euro 1991 ausgehandelt und 1993 ratifiziert wurden, waren nach Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker "nichts anderes als der Preis für die Wiedervereinigung" (Die Woche, 19.9.1997).

Brigitte Sauzay, damals Dolmetscherin des französischen Präsidenten Mitterand, wird in ihren Memoiren noch deutlicher: Ihr Chef habe seine Zustimmung zur Wiedervereinigung "nur um den Preis gegeben, dass der deutsche Kanzler (Helmut Kohl) die Mark dem Euro opfere" (Spiegel-Special Nr. 2/1998). Die deutsche Mark war damals in Europa längst zur "Ankerwährung" geworden, an deren (relativer) Stabilität sich die anderen Mitglieder einschließlich Frankreich orientieren mussten, wollten sie nicht in der Konkurrenz der Währungen hoffnungslos ins Hintertreffen geraten. Die dafür ab und an notwendigen Abwertungen ihrer Währung gegenüber der D-Mark empfanden die Franzosen aus Prestigegründen als Zumutung.

Außerdem fürchtete Frankreich eine Neuorientierung des durch die Wiedervereinigung wieder erstarkten Deutschland, das nach ihrer Meinung die europäische Union "zu einer großen, von der D-Mark beherrschten Freihandelszone von Brest bis Brest-Litowsk" hätte machen können (FAZ, 1.6.1996). Kohl seinerseits befürwortete die Währungsunion, weil er offenbar nicht nur als "Kanzler der deutschen Einheit", sondern auch als "Einiger Europas" in die Geschichtsbücher eingehen möchte.

Inzwischen ist Deutschland der Zahlmeister der EU. So zahlt Deutschland etwa viermal soviel wie Großbritannien. Aber das ist unseren Europäischen Freunden noch lange nicht genug:

EU-Zahler und Empfänger 

Jetzt müssen wir auch noch die Franzosen retten!

KipptBei dem Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy soll es offiziell um die Lösung von Europas Schuldenkrise gegangen sein. Doch vornehmlich ging es um die Rettung französischer Banken und um die Verhinderung der Herabstufung von Frankreichs Bonität.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sich treffen, ist Gefahr im Verzug. Genauso war es dann auch, denn es ging um den drohenden Zusammenbruch

des europäischen Finanzsystems. In Politikersprache klingt das so: »Verständigung auf eine Rekapitalisierung der Banken in Europa«.

Eine Lösung soll schon in drei bis vier Wochen gefunden werden. Dann weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Für andere, viel unbedeutendere Dinge braucht die Politik mitunter mehrere Jahre.

Der Grund für die Eile ist schnell ausgemacht: Griechenlands Pleite rückt immer näher und bedroht die Stabilität der Banken in Europa, vor allem aber die der Franzosen. Ein Schuldenschnitt von 50 Prozent ist wahrscheinlich.

Das wäre der Super-GAU für Frankreich, und nach Einschätzung von Experten könnte Frankreich sogar sein »AAA-Rating« verlieren, was Sarkozy wohl mit der Hilfe deutscher Steuerzahler verhindern will. Wohl nicht umsonst gab er sich so zahm wie ein Schoßhündchen.

Einen ersten Warnschuss gab es bereits: Die belgisch-französische Bank Dexia ist in akuter Notlage.

Bereits am 19. August 2010 habe ich in meinem Content darauf hingewiesen, dass Frankreich seine Top-Bonität verlieren könnte. Jetzt ist es anscheinend fast soweit. Denn Frankreich lebt seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse:

  • Milliardendefizite in den Sozialkassen: Alleine in diesem Jahr wird ein Defizit von 18,2 Milliarden Euro erwartet.
  • Die Staatsquote liegt bei stolzen 56 Prozent.
  • Es gibt fast keinen Mittelstand; rund 10.000 Firmen fehlen.
  • Die Jugendarbeitslosigkeit stagniert seit Langem um die 20 Prozent.
  • Nur jeder zweite Franzose, der über 50 Jahre alt ist, arbeitet noch.
  • Das Renteneintrittsalter lag bis vor Kurzem noch bei 60 Jahren (jetzt 62).
  • Das Wirtschaftswachstum wird im kommenden Jahr nur etwa 0,2 Prozent betragen.
  • Die Banken sind massiv verschuldet. Allen voran die Dexia, aber auch andere Großbanken wurden erst kürzlich herabgestuft. Eine staatliche Bankenstützung würde Frankreich zusätzlich 360 Milliarden Euro kosten, etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung.
  • Die Staatsverschuldung liegt aber jetzt schon bei über 85 Prozent.

Bei diesen erschreckenden Zahlen ist doch klar, dass Sarkozy die Bankenkapitalisierung (sprich: Bankenrettung) über den europäischen Rettungsfonds EFSF finanzieren will. Und Sie können es sich denken: Hier sind die deutschen Steuerzahler wiederum mit den höchsten Beträgen beteiligt.

Also stellen Sie sich schon einmal darauf ein: Nach Griechenland, Irland und Portugal werden Sie demnächst auch noch die französischen Banken retten können. Danke schon einmal vorab!

Quelle: KOPP

Aufruf zum Aufstand in der CDU

CDUAuch wenn klar ist, daß die CDU keinen Schuß Pulver mehr wert ist, ist es doch interessant, zu betrachten, welche Widerstände es inzwischen für “Mutti Merkel” in dieser Partei gibt.

So ruft Jürgen Elsässer zum

Aufstand in der CDU gegen Euro-Rettung

Kommt alle zur COMPACT-Veranstaltung gegen die Euro-Diktatur mit Prof. Schachtschneider, 1.9. in Berlin

Kurz vor knapp muss Mutti Merkel doch noch Angst haben: Am 21. und 23. September soll der erweiterte Euro-Rettungsschirm durch den Bundestag gepeitscht werden. Er nimmt dem Bundestag einen Großteil der Kontrolle über unsere Steuergelder, die als Pfand für die „Rettung“ defizitärer Euro-Staaten (de fakto für die Sanierung spekulationswütiger Banken) hinterlegt werden müssen. Gewinnen die Eurokraten diese Abstimmung, ist der nächste Schritt schon programmiert: die Einführung der Eurobonds.

Endlich beginnt Widerstand in der Union laut zu werden. Waren es vordem nur einzelne Aufrechte wie Willsch (MdB CDU) und Gauweiler (MdB CSU), so positionieren sich nunmehr auch Leute aus der ersten Reihe neu – und gegen Merkel.

* Der Bundestagspräsident Lammert kritisiert die Eile der Beschlussfassung, die keine seriöse Diskussion erlaubt, und spricht von „Durchpeitschen“. Fraktionschef Kauder rüffelt zurück.

* Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat öffentlich erklärt, bei der Bundestagsabstimmung am 23.9. mit Nein zu stimmen.

* Bundespräsident Wulff hält den Kauf von Staatsanleihen defizitärer Euro-Staaten durch die EZB für „bedenklich“, kritisiert also – was ihm als Präsident eigentlich nicht zugesteht – den Kurs der Bundesregierung.

* Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schlägt nach dem „finnischen Modell“ vor, defizitäre Euro-Staaten nur dann zu kreditieren, wenn diese Pfand in Form von Gold oder Industriebeteiligungen hinterlegen.

* Die Merkel-Schelte von Altkanzler Kohl trägt ebenfalls zur Schwächung der Kanzlerin bei, obwohl sie in ihrer Stoßrichtung diffus ist und auch als Forderung von „mehr Euro-Rettung“ verstanden werden kann.

Vermutlich am stärksten ins Gewicht fällt die Dissidenz von Frau von der Leyen, da sie bisher zu Merkels Girlscamp gehörte und teilweise bereits als potentielle Nachfolgerin gehandelt wurde. Ihr Ansatz folgt dem Motto: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass. Richtig ist ihre Annahme, dass die Gelder für die Euro-Rettung verloren sind. Falsch ist ihr Vorschlag, von den Griechen dafür Pfänder in Form von Gold, Inseln etc. zu verlangen. Das ist einerseits blanker Kolonialismus, kann andererseits auch gar nicht funktionieren: Was soll eine Stützung von Defizitstaaten bringen, für die die selber vorab ihr Tafelssilber verpfänden müssen? Dann kann man gleich sagen: Wir geben nichts. Das ist sauberer, für uns und für die.

Der Widerstand wird nicht dazu führen, dass der Euro-Putsch nicht im Bundestag durchkommt. SPD und Grüne stehen begierig bereit, mit ihren Ja-Stimmen die Ausfälle durch Unionsdissidenten zu kompensieren. Aber: Wenn Merkel die Opposition braucht, um eine Mehrheit zu erzielen, dürfte die schwarz-gelbe Regierung platzen.

Ob Druck außerhalb des Parlaments die Bundestagsentscheidung noch beeinflussen kann? Schaffen wir es noch, vor dem 23.9. eine Demonstration, Kundgebung etc. mit Dissidenten aus allen Bundestagsparteien auf die Beine zu stellen? Die diversen Online-Petitionen, die schon laufen, in den 6stelligen Bereich zu bringen?

Ein interessanter Test, ob sich unsereins ganz persönlich in den nächsten vier Wochen noch mit der Organisierung von Aktivitäten aufreibt, wird die Teilnahme an unserer nächste COMPACT-Veranstaltung sei:

Am 1.9.2011 spricht zum Thema  „Euro-Rettung? Deutschland schafft sich ab!“  (Berlin, 19 Uhr, Restaurant „Viethaus“, Leipziger Str.54)   mit Staatsrechtler K.A. Schachtschneider einer der profiliertesten Euro-Gegner in Deutschland, der bereits 1998 gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung in Karlsruhe geklagt hat und dessen aktuelle Verfassungsbeschwerde jetzt gerade dort verhandelt wird. In der aktuellen Ausgabe von COMPACT gab Schachtschneider ein langes Interview zur Gefahr einer Euro-Diktatur.

Vor der Sommerpause haben Partei der Vernunft und z.T. Volksinitiative Kundgebungen gegen den Euro-Rettungsschirm vor dem Reichstag in Berlin veranstaltet, die mit 40 – 80 Teilnehmern ernüchternd schwach besucht waren. Kommen am kommenden Donnerstag zu Schachtschneider aber um die 200 Leute, wäre das für mich ein Zeichen, dass die Bereitschaft, den Hintern hochzubekommen, größer geworden ist und man weitere Manifestationen noch vor dem 23.9. planen kann. Falls nicht, ist der Leidensdruck noch nicht stark genug. In diesem Fall geht die Aufklärungsarbeit weiter, wofür wir mit COMPACT ein gutes Medium haben – aber mit kräftezehrenden Gegenaktivitäten muss weiter abgewartet werden.

Anmeldund zur Schachtschneider-Veranstaltung am 1.9. ist hier.