Tag Archiv für Eurorettungsschirm

Griechen sehen deutsche Finanzhilfe als Wiedergutmachung

Die mit ungebrochener Härte um sich greifende Finanzkrise gefährdet unseren Wohlstand. Das ist die eine Seite. Die andere stellt eine Bedrohung für die Demokratie dar. Schuldige für die Finanzkrise werden gesucht und nur allzu einfach gefunden. Griechische Medien machen die Bundesrepublik Deutschland für ihre Schuldenmisere verantwortlich. Der deutsche Steuerzahler müsse Hellas‘ Schulden bezahlen, als Wiedergutmachung für während des Zweiten Weltkrieges erlittenes Unrecht. Längst in das dunkle Hinterzimmer verbannt geglaubte Gespenster der Geschichte drängen wieder ans Tageslicht.

Hakenkreuz

Zu viel Solidarität?

Von den Steuerzahlern der Nettozahler-Staaten innerhalb der EU wird so einiges an Solidarität verlangt. Wohl etwas zu viel. Milliarden werden quer durch Europa verschoben, um den Zusammenbruch hoffnungslos überschuldeter Staaten zu verhindern. Billionen an Haftungen tragen ihr Übriges zur Destabilisierung bisher verhältnismäßig gesunder Volkswirtschaften bei. Den leidgeprüften Steuerzahlern stehen milliardenschwere Sparpakete ins Haus – kein Wunder, dass Wut aufkommt. Der Euro wird von einem angeblichen Friedensprojekt zur Gefahr für ebendiesen. Die Transferunion verbindet Europa finanziell, doch sie entzweit die Völker des Kontinents.

Alte Ressentiments

Besonders seltsame Blüten treibt die übereilte Solidarunion in Griechenland. Der Staat erhielt dutzende Milliarden, ohne die das Land schon vor mindestens zwei Jahren den Bankrott hätte anmelden müssen. Doch von Dankbarkeit ist keine Spur. Der deutsche Vizekanzler Philipp Rösler wurde anlässlich seines Staatsbesuchs in Athen mit Hitler-Transparenten willkommen geheißen. „Deutschland=SS“ posten erzürnte Griechen im Internet. Medien fordern deutsches Geld. Keine Kredite, sondern Wiedergutmachungszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittenes Unrecht. Zweifelsfrei ist Unrecht geschehen, dieses in kausalen Zuammenhang mit der gegenwärtigen Schuldenkrise zu setzen, ist trotzdem eine gewagte These.

Europa statt Brüsseler Verwaltungsmasse

Auch weiter im Norden ist die Stimmung bereits aufgeheizt. Die Bild-Zeitung stellte Griechen pauschal als faul dar. Die ebenfalls in Bedrängnis geratenen Italiener als orgiastische Verschwender. Weder die Gleichsetzung Deutschlands mit dem Dritten Reich noch die Unterstellung von Faulheit oder Verschwendungssucht im Süden bilden die Wahrheit ab. Doch sie zeigen, in welche Misere die Uneinsichtigkeit der Politik ganz Europa geführt hat. Der Euroraum wurde um jeden Preis verteidigt – auch um den des europäischen Gedankens. Die Austrittspekulationen rund um Großbritannien und seinen Premier David Cameron, der sich in der Rolle eines zweiten Winston Churchill zu gefallen scheint, belegen diese Gefahr. Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form und ihre Kommissare sowie deren ergebene Politiker in den nationalen Regierungen sind eine ernste Gefahr für die europäische Einigung. Europa droht von einem Friedensprojekt zu einer von Brüssel abhängigen Verwaltungsmasse zu degenerieren.

Quelle: Unzensiert

Jetzt müssen wir auch noch die Franzosen retten!

KipptBei dem Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy soll es offiziell um die Lösung von Europas Schuldenkrise gegangen sein. Doch vornehmlich ging es um die Rettung französischer Banken und um die Verhinderung der Herabstufung von Frankreichs Bonität.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sich treffen, ist Gefahr im Verzug. Genauso war es dann auch, denn es ging um den drohenden Zusammenbruch

des europäischen Finanzsystems. In Politikersprache klingt das so: »Verständigung auf eine Rekapitalisierung der Banken in Europa«.

Eine Lösung soll schon in drei bis vier Wochen gefunden werden. Dann weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Für andere, viel unbedeutendere Dinge braucht die Politik mitunter mehrere Jahre.

Der Grund für die Eile ist schnell ausgemacht: Griechenlands Pleite rückt immer näher und bedroht die Stabilität der Banken in Europa, vor allem aber die der Franzosen. Ein Schuldenschnitt von 50 Prozent ist wahrscheinlich.

Das wäre der Super-GAU für Frankreich, und nach Einschätzung von Experten könnte Frankreich sogar sein »AAA-Rating« verlieren, was Sarkozy wohl mit der Hilfe deutscher Steuerzahler verhindern will. Wohl nicht umsonst gab er sich so zahm wie ein Schoßhündchen.

Einen ersten Warnschuss gab es bereits: Die belgisch-französische Bank Dexia ist in akuter Notlage.

Bereits am 19. August 2010 habe ich in meinem Content darauf hingewiesen, dass Frankreich seine Top-Bonität verlieren könnte. Jetzt ist es anscheinend fast soweit. Denn Frankreich lebt seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse:

  • Milliardendefizite in den Sozialkassen: Alleine in diesem Jahr wird ein Defizit von 18,2 Milliarden Euro erwartet.
  • Die Staatsquote liegt bei stolzen 56 Prozent.
  • Es gibt fast keinen Mittelstand; rund 10.000 Firmen fehlen.
  • Die Jugendarbeitslosigkeit stagniert seit Langem um die 20 Prozent.
  • Nur jeder zweite Franzose, der über 50 Jahre alt ist, arbeitet noch.
  • Das Renteneintrittsalter lag bis vor Kurzem noch bei 60 Jahren (jetzt 62).
  • Das Wirtschaftswachstum wird im kommenden Jahr nur etwa 0,2 Prozent betragen.
  • Die Banken sind massiv verschuldet. Allen voran die Dexia, aber auch andere Großbanken wurden erst kürzlich herabgestuft. Eine staatliche Bankenstützung würde Frankreich zusätzlich 360 Milliarden Euro kosten, etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung.
  • Die Staatsverschuldung liegt aber jetzt schon bei über 85 Prozent.

Bei diesen erschreckenden Zahlen ist doch klar, dass Sarkozy die Bankenkapitalisierung (sprich: Bankenrettung) über den europäischen Rettungsfonds EFSF finanzieren will. Und Sie können es sich denken: Hier sind die deutschen Steuerzahler wiederum mit den höchsten Beträgen beteiligt.

Also stellen Sie sich schon einmal darauf ein: Nach Griechenland, Irland und Portugal werden Sie demnächst auch noch die französischen Banken retten können. Danke schon einmal vorab!

Quelle: KOPP

Vorsicht Plünderer: Pleite-Griechen kaufen mit Geld aus dem nächsten EU-Rettungsschirm 400 Kampfpanzer

Udo Ulfkotte

Sitzen Sie gut? Die Athener Regierung fühlt sich wegen der Sparmaßnahmen zunehmend vom eigenen Volk bedroht. Und jetzt kauft sie amerikanische Kampfpanzer. Ein Scherz? Nein, keineswegs.

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Defence ist eine griechische Webseite, die sich mit Fragen der Landesverteidigung befasst. Und dort wurde jetzt die Bombe veröffentlicht: Die USA haben einem Ersuchen der Griechen nach Lieferung von 400 amerikanischen Kampfpanzern des Typs M1A1Abrams zugestimmt. Zudem werden die USA den Griechen etwa 100 gepanzerte Militärfahrzeuge liefern. Schwedische Journalisten reiben sich verwundert die Augen, Wirtschaftsjournalisten kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus – und in Deutschland schweigen die Medien dazu.

Die Deutschen tragen die finanzielle Hauptlast für das Rettungsprogramm der Griechen und hätten mit dem Leopard einen eigenen Kampfpanzer anzubieten. Doch mal ganz abgesehen von der Frage, ob und wozu die Pleite-Griechen in einer Lage des drohenden Staatsbankrotts hunderte Kampfpanzer benötigen, sei die Frage gestellt, ob man Athen nicht endlich einfach den finanziellen Stecker ziehen sollte. Erst beschlossen die Griechen, mit unseren Rettungs-Milliarden eine Großmoschee in Athen zu bauen. Und nun verballern sie das noch nicht einmal ausbezahlte Geld gleich wieder an die Amerikaner. Wer solche Pleite-Griechen noch unterstützt, der ist ein Verbrecher. Denn die Griechen wollen mit dem Kauf amerikanischer Panzer die amerikanische Wirtschaft unterstützen. Nicht die europäische. Doch mit dem Datum vom 26.7.2011 und der »Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe SA.33204 (11/N)« gibt es für die Griechen die EU-Rettungsmilliarden als Hilfe zur »Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben«. Gemeint ist eine Störung im Wirtschaftsleben der EU, nicht der USA. Die Griechen betrügen uns offenkundig, wo auch immer sie können.

Quelle: Kopp-Verlag

JU: Konsequenzen für Kanzleramtsminister Pofalla gefordert

PofallaDer Kreisverband der Jungen Union Potsdam-Mittelmark fordert Partei und Kanzlerin auf, Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen des Kanzleramtsministers Pofalla zu ziehen. Anlass ist dessen Beschimpfung des Bundestagsabgeordneten Wolfang Bosbach. Dieser hatte wie angekündigt bei der vergangenen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF gegen die Mehrheit der Regierungsfraktionen gestimmt. Nach einer Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe soll der Minister den Abgeordneten beschimpft haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung erfuhr, soll der Satz „Wenn ich deine Fresse schon sehe" gefallen sein. Zudem soll Pofalla gesagt haben: „Wenn ich so eine Scheiße höre wie Gewissensentscheidung." Die Junge Union Potsdam-Mittelmark fordert daher die Kanzlerin auf, zu überdenken, „ob Pofalla der richtige Mann für das Kanzleramt ist".

„Ganz abgesehen davon, dass Herr Bosbach so gestimmt hat, wie es Anstand und Gewissen von ihm verlangten und dies nach allen Umfragen auch im Sinne der Mehrheit der Deutschen, kann eine solche Art des Umgangs nicht toleriert werden. Dass so mancher Abgeordnete nach Fraktionszwang und nicht nach Überzeugung entschieden hat, ist offensichtlich. Dann aber auf diese Weise einen Abgeordneten noch persönlich zu attackieren, wenn dieser aus ökonomisch-begründbarer Motivation heraus nicht wie vorgegeben abstimmen will, ist ehrlich gesagt eine Schande" so der Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Philipp Schwab.

„Der Vorgang sagt viel über die Beteiligten aus. Der Minister Pofalla jedenfalls sollte wissen, dass nicht der Titel dem Menschen Ehranspruch verleiht, sondern der Mensch dem Titel zur Ehre gereichen muss." ,

Potsdam, 03.10.2011

Über die Junge Union Potsdam- Mittelmark:

Die JU Potsdam-Mittelmark ist mit über 100 Mitgliedern der größte Kreisverband der Jungen Union in Brandenburg.

Bosbach ade?

BosbachWolfgang Bosbach ist Fraktionsvize der CDU im Deutschen Bundestag. Er gilt als Vertreter des rechten Flügels der CDU. Wobei man anmerken sollte, daß dieser sogenannte rechte Flügel heute vielleicht noch ein bißchen weiter links steht, als die Sozialdemokratie es bis 1967 getan hat…

Auch hat Herr Bosbach als Vorsitzender des Innenausschusses öfter die Gelegenheit ergriffen, sich in geradezu wortspielerischer Anlehnung an seinen Namen böse über die radikale Rechte zu äußern. Vielleicht so eine Art Selbstschutz, um nicht von den Linken aller Schattierungen eines Tages als “zu weit rechts” betrachtet zu werde…

Jetzt zieht der Mann den Rückzug aus der Politik in Erwägung.    

Grund dafür ist, daß er im Deutschen Bundestag gegen die Erweiterung des sogenannten “Euro-Rettungsschirms” gestimmt hat. Das hat ihm den Vorwurf eingetragen, seiner Partei gegenüber nicht loyal zu sein. Das schlimme Wort von “Verrat” oder “in den Rücken fallen” fiel; auch, daß er dazu beigetragen habe, vorgezogene Neuwahlen zu provozieren, was für die CDU vor allem wegen der drastischen Schwäche ihres Regierungspartners FDP ja nicht gerade ideal wäre.

Dabei hat der Mann nur getan, was das Abgeordnetengesetz vorschreibt: Der Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verantwortlich. Nicht seiner Partei, noch nicht einmal seinen Wählern, nur seinem Gewissen. Und wenn er sich aus freier Entscheidung jemand anderem als seine Gewissen verantwortlich fühlt, dann sollten es ja wohl mehr die Wähler sein als irgendeine Partei. Denn immerhin ist das Wahlvolk der Souverän, nicht die krakenhaft wuchernden, die ganze Politik mit Mehltau überziehenden Parteien.

Bosbach hat also sowohl sachlich als auch ethisch das Richtige getan. Dafür wird er jetzt geprügelt. Irgendwas in diesem Land ist bestimmt nicht so, wie es sein sollte. Bosbach ist dafür ein Beispiel.

Quelle: DVU-NDS