Tag Archiv für FDP

KEINE CHANCE FÜR VERTRIEBENENPOLITIK ?

Die unbefriedigende Lage in Deutschland

VertreibungDie Mitgliedsländer der EU haben sich 2008 verpflichtet, „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche
Verharmlosen von Völkermord, (Existenzvernichtung Zerstörung des Sozialverbands, kollektive
Entrechtung und Vertreibung…) Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter
Strafe zu stellen. (FAZ)

Die Vertreibung von ca 15 Millionen Ost- und Sudetendeutschen mit über 2 Millionen Todesopfern ist
jedoch seit diesem brutalen Geschehen der Jahre 1945/46 noch keinem Strafverfahren unterzogen
worden. Auch von führenden Politikern Deutschlands – Außenminister, Bundespräsidenten etc. – wird
dieses unerledigte Thema vermieden stattdessen betont, dass die Beziehungen zu Polen und
Tschechien noch nie so gut waren wie heute.

Über ein Viertel des Volkes, dessen Zeitzeugen bald abgetreten sein werden und dann nur noch mit dem
Thema vertraute Politik- und Rechtskundige aufweist, konnte unbeschadet hinweggegangen werden!

Doch Unrecht, das nicht beim Namen genannt wird, ist nicht aus der Welt geschafft, wenn auch z.B. das
Prager Parlament einstimmig 2002 die Kollektive Beraubung, Massenmord, und brutale Vertreibung
sanktioniert indem es die auslösenden Präsidentendekrete als „legitim“, notwendig und unabänderlich
erklärt hat.


Wie aber erklärt sich das Verhalten der bundesdeutschen Politik?

Ist es nur die Aussicht auf wirtschaftliche Prosperität oder ist es nach Ausbleiben des Friedensvertrags
Verzicht auf eigenes souveränes Verhalten? Ist es vielleicht gar politische Naivität, die eine
entsprechend entgegenkommende Reaktion der Gegenseite erwartet? (s. die seinerzeitige Vertröstung
einer Lösung gegenüber den Vertriebenen, sobald die Vertreiberstaaten Polen und Tschechien in der EU
Aufnahme gefunden hätten).

Weitgehend entgangen ist dem arbeitsamen, aber politisch uninteressierten Volk , dass wichtige Inhalte
des Kontrollratsgesetzes von 1945 im 4 + 2 – Vertrag von 1992 zu deutschem Recht gemacht wurden
(Kohl – Genscher – Regierung): Dazu gehört die Bestimmung, dass Deutschen angetanes Unrecht von
Deutschen nicht verfolgt werden darf. Dadurch konnte der 1945/46 erfolgte Völkermord schon zur 1951
beschlossenen UN- Völkermordkonvention von deutscher Seite nicht angemeldet werden (Adenauer-
Regierung). Für die Welt bleibt dadurch das Problem ohne Kenntnis!

Dazu kam 1969 die Preisgabe des Deutschen Ostens als Teil des sogenannten Reparationsschädengesetzes
(Brandt – Kiesinger – Regierung). Besonders beklagenswert ist, das diese existentiellen
Fragen von politischer Seite unerwähnt bleiben und mit „politisch korrekt“ funktionierender Presse bis
heute allgemein unerkannt sind.

Die späte Chance für die Vertriebenen ( bzw. nicht mehr vorhandenen Zeitzeugen) wird es danach wohl
erst geben können für die Nachkommen, wenn das Öffnen der Restarchive (England 2027 – Frankreich
2045 – USA unbestimmt) schließlich zusätzlich Licht in das Dunkel der Gegenwart zu werfen verspricht
und uns aus unserer hilflosen Lage befreit. –
E.E Korkisch

Quelle: Dr. Linus Kather, Die Entmachtung der Vertriebenen,
2 Bände, München 1965
Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens, H.3,2011 +
H.2,2012, Groß Wittensee.

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Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
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Warnung vor der FDP

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Herrn Bundesminister Dr. Philipp Rösler, Vorsitzender der FDP

RöslerSehr geehrter Herr Dr. Rösler,

die FDP wird abgelöst durch Seeräuber. Eine wesentliche Ursache hierfür sehe ich darin, daß Sie als FDP-Vorsitzender kein Engagement für die Erhaltung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates erkennen lassen:

- Sie unternehmen nichts gegen den verfassungswidrigen Islam, der massiv unsere Freiheit bedroht.

- Sie unternehmen nichts gegen die Bundeskanzlerin, welche Deutschland als souveränen Staat abschaffen will.

- Sie unternehmen nichts gegen die Preisgabe der Haushaltssouveränität Deutschlands durch die Bundeskanzlerin.

- Sie unternehmen nichts gegen den Schuldentransfer der Bundeskanzlerin, der keine

europäischen Probleme löst, aber Deutschland dem Staatsbankrott näherbringt.

- Sie unternehmen nichts gegen die geplante ESM-Bank, die eine Fiskal-Diktatur ausüben wird.

- Sie unternehmen nichts gegen das EEG, welches die Soziale Marktwirtschaft torpediert.

- Sie unternehmen nichts gegen die volkswirtschaftlich sehr schädliche „Energiewende“, obwohl Kohlendioxid-Emissionen keinen Einfluß auf das Klima haben.

- Sie unterstützen die Vernichtung der deutschen Kerntechnik, obwohl Deutschland auf Nuklearstrom nicht verzichten kann.

Als FDP-Mitglied warne ich davor, die FDP zu wählen, solange Sie den Vorsitz führen. Ich hoffe auf eine starke Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

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GERECHTIGKEIT ERHÖHT EIN VOLK – Die Bibel

Zitiert von Bundespräsident Theodor Heuss in der Gründungsansprache 1949

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FDP will Homoehe aufwerten

SchwulBERLIN. Die FDP will homosexuelle Partnerschaften vollends mit der Ehe gleichstellen. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es in dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Liberalen, aus dem der Spiegel zitiert.

Auf dem Bundesparteitag im April in Karlsruhe plant die FDP ein neues Grundsatzprogramm zu beschließen, das die „Wiesbadener Grundsätze“ von 1997 ablösen wird. Zu den Eckpunkten, die nun bekanntgeworden sind, gehört ein Schwenk in der Familienpolitik. Demnach soll auch der Weg zu Adoptionen durch homosexuelle Paare geebnet werden. „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können“, heißt es in dem 30seitigen Programm.

Schon im Oktober war bekanntgeworden, daß die FDP im neuen Programm eine andere Position streichen wird und damit ein Stück nach links rückt: Die Partei will ihren Widerstand gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Damit hätte sich auch in dieser Frage der sozialliberale Flügel durchgesetzt.

Die FDP liegt in Umfragen derzeit bei drei Prozent und würde den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen.

Quelle: JF

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Hans-Olaf Henkel: An die FDP-Mitglieder…

 

 

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Berliner Parteien mit Kommunisten geeint im „Kampf gegen Rechts“

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BERLIN. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), hat zusammen mit zahlreichen linken und linksextremen Gruppen zum Protest gegen eine am Donnerstag geplante Diskussionsveranstaltung von Pro-Deutschland im Kreuzberger Rathaus aufgerufen.

Schulz hat deswegen mehrere „Antifa“-Gruppen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Bunt statt Braun“ in das Rathaus eingeladen, die zeitgleich zur Pro-Veranstaltung stattfinden soll. Der Polizei erteilte der Grünen-Politiker dabei ein Hausverbot. Diese kann damit erst eingreifen, wenn es bereits zu Vorfällen gekommen ist.

Sicherheitsexperten kritisierten, damit seien gewalttätige Ausschreitungen praktisch unvermeidbar, da es der Polizei verwehrt werde, umfassende frühzeitige Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, berichtet die Berliner Morgenpost. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs hat deswegen zum Schutz seiner Parteimitglieder einen privaten Sicherheitsdienst engagiert.

Gemeinsame Erklärung gegen rechtspopulistische Parteien

Bereits am Dienstag hatten die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien zu einem stärkeren gemeinsames Vorgehen gegen „rechtsextreme und rechtspopulistische“ Parteien aufgerufen. Angesichts der „rechten Gefahr“ seien alle Bürger aufgefordert, Stellung zu beziehen, forderten die Landesvorsitzenden in dem sogenannten „Berliner Konsens“

In dessen Mittelpunkt steht der Appell, alle „juristischen Mittel und Möglichkeiten“ zu nutzen, um rechten Parteien den Zugang zu öffentlichen Räumen zu verwehren. Mit diesen dürfe es keine „Diskussion auf Augenhöhe“ geben, mahnten die Vertreter von CDU, Linkspartei, Grünen, FDP und SPD.

Linke BandeKein gemeinsames Vorgehen gegen Linksextremisten

Die fünf Parteien verurteilten einstimmig eine Reihe von Brandanschlägen auf linksextreme Einrichtungen, die mutmaßlich von Rechtsextremen verübt wurden. Vorausgegangen waren mehrere Angriffe auf Politiker der NPD und von Pro-Deutschland in den vergangenen Wochen, bei denen einige Personen zum Teil schwer verletzt wurden.

Eine gemeinsame Erklärung der Berliner Parteien gegen linksextreme Gewalt werde es jedoch nicht geben, kündigte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller an. Auch Berlins FDP-Chef Christoph Meyer verwies dabei auf die fehlende Gefahr des Einzugs von linksextremen Parteien in die Bezirksparlamente.

Unterstützung von linker Gruppierung

Maßgeblich unterstützt wurden die Parteien beim „Berliner Konsens“ von der linken „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“, die sich weigert, die sogenannte „Extremismusklausel“ der Bundesregierung zu unterschreiben. Diese fordert ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.

Der stellvertretende Landeschef der CDU, Thomas Heilmann, zeigte sich überrascht von der Weigerung der Beratungsstelle. Diese sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Derzeit stehe jedoch das gemeinsame Engagement gegen rechte Parteien im Vordergrund.  Quelle: JF

Wir sagen: Deutsch statt bunt!

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