Tag Archive: Hannover

Jan
19

CSU-Vorsitzender: “Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen”

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Nun, es ist schon einige Jahre her – aber damlas war es noch normal, das Theo Weigel, CSU-Chef beim Schlesiertreffen offiziell bekräftigte “Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen”. Heute würde er dafür verfolgt wie Sarrazin und seine Partei macht längst aus deutschen Heimatvertriebenen Polen…  

Apr
27

Özkan als Ministerin vereidigt

HANNOVER. Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag die türkischstämmige Hamburger CDU-Politikerin Aygül Özkan zur neuen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration gewählt.  Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich unmittelbar vor der Wahl klar hinter seine neue Ministerin gestellt, die mit ihren Äußerungen zu Kruzifixen und zum EU-Beitritt der Türkei für Unmut in der …

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Mrz
22

Das Recht verraten – Deutschlands Abschied von der Rechtstaatlichkeit

Ursprünglich dem christlichen Gedankengut der "Gleichheit vor Gott" entnommen, entwickelte sich die Gleichheitsidee besonders seit der Aufklärung hin zur Forderung einer "Gleichheit vor dem Gesetz". Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die öffentliche Gewalt, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. „Gleiche Fälle sollen gleiche Regeln treffen“ (Konrad Hesse) oder: wesentlich Gleiches sei rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner …

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Feb
22

Das Recht verraten – Deutschlands Abschied von der Rechtstaatlichkeit

Ursprünglich dem christlichen Gedankengut der "Gleichheit vor Gott" entnommen, entwickelte sich die Gleichheitsidee besonders seit der Aufklärung hin zur Forderung einer "Gleichheit vor dem Gesetz". Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die öffentliche Gewalt, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. „Gleiche Fälle sollen gleiche Regeln treffen“ (Konrad Hesse) oder: wesentlich Gleiches sei rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner …

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