Schlagwort-Archiv: Verfassungsschutz

Mai 26 2012

Das Ende der Freiheit durch die Hintertür

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Künftig soll schon die bloße Erwähnung eines Vereins im Verfassungsschutzbericht automatisch zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt. Darin geht es nicht nur um Anpassungen an das EU-Recht sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Verfahrensvereinfachung. Versteckt im Dschungel technischer und redaktioneller Änderungen findet sich vor …

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Feb 10 2012

NSU: Wer mordete wirklich?

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Drei Thüringer stehen im Verdacht, mehr als 13 Jahre unerkannt im Un­tergrund gelebt und zehn Menschen er­mordet zu haben. Es handelt sich um Beate Zschäpe und die verstorbenen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos. In den Trüm­mern ihrer Zwickauer Wohnung sicherten Fahnder der Polizei im Jahr 2011 rund 2.500 Beweisstücke. Mittlerweile soll die Zahl laut Medienberichten …

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Feb 08 2012

DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI : LINKE verbieten

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Auf Ihrer Internetseite fordert die DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI ein Verbotsverfahren gegen die SED/LINKE: Das Bundesinnenministerium vermerkt einen deutlichen Anstieg linksextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr. Die «Bild»-Zeitung berichtete am Montag unter Verweis auf vorläufige Zahlen, dass die Behörden im vergangenen Jahr 1160 Fälle linksmotivierter Gewalt registriert hätten – im Vergleich zu mehr als 900 Fällen im …

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Feb 06 2012

Linksextreme Gewalt stark gestiegen

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BERLIN. Die linksextreme Gewalt ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die vorläufigen Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ berichtet, nahm die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte 2011 im Vergleich zum Vorjahr (911 Taten) um 26,6 Prozent auf 1.160 Taten zu. Dabei wurden 783 Personen verletzt, was einem Plus von 43,1 Prozent entspricht. …

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Jan 04 2012

Islamkritische Seiten im Visier des Verfassungsschutzes – Kritik des Zentralrates

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Nach einer Meldung der Tagesschau vom heutigen Tage soll nun der Verfassungsschutz verstärkt gegen islamkritische Internetseiten wie PI-News oder Reconquista vorgehen. Islamkritik wird als verfassungsfeindlich betrachtet. Hierzu hat der “Zentralrat der Deutschen (ZD)” wie folgt Stellung bezogen:   Mit großer Besorgnis betrachtet der Zentralrat der Deutschen (ZD) die Ankündigung einer verstärkten Kontrolle und Bekämpfung islamkritischer …

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